der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Leo, ich würde sagen, widme dich wieder den Bäumen, da bist du besser aufgehoben! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Sie haben nachher genug Gelegenheit, Ihre Zwischenrufe in Reden umzuwandeln. Ich sage Ihnen noch die vorliegende Regelung, die wir eigentlich auch mit den Wirten verhandelt haben.
Ich finde, die Übergangszeit von drei Jahren ist eine seriöse. Sie zitieren immer Ainedter oder den Verfassungsschutz, ich sage Ihnen: Wenn wir bei Pensionen eine Schutzfrist von fünf Jahren haben, dann ist, meine ich, die Angemessenheit in diesem Bereich durchaus gegeben. Schauen wir uns das aber gerne rechtlich an und judizieren wir das aus.
Ich glaube, dass die Betreiber der meisten Lokale, wenn man es ganz seriös betrachtet, sogar überlegen, die Trennwände aufrechtzuerhalten, weil das die Möglichkeit bietet, Teilbereiche für Familien- oder für Gruppenfeiern zu nutzen. Selbst die Lüftungsanlagen, die Sie belächeln, haben auch einen Zweck, weil man damit natürlich nicht nur Rauch, sondern auch andere Gerüche wegbringt.
Daher würde ich versuchen, all diese Themen einmal sachlich zu diskutieren, nicht noch die Emotionen zu verstärken. Es muss Ihnen doch zu denken geben, wenn in ganz Europa, wenn weltweit erkannt wird, dass Rauchen ungesund ist und dass der Nichtraucher geschützt werden muss.
Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.
Es gibt auf der ganzen Welt keinen Beweis dafür, dass das ein Nachteil war. Warum? Sie brauchen es auch nur logisch nachzuvollziehen, aber das ist nicht die Stärke von jedem, das weiß ich. Also warum? – Weil es um die Frage geht: Warum soll jemand daheim bleiben? Er möchte ja in Gesellschaft sein, hat gerne Kontakt und wird nach wie vor Lokale besuchen, aber sein Verhalten ändern. Ich kenne genügend positive Beispiele in diesem Zusammenhang (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich kenne auch viele negative!) und ich kenne auch viele Gastronomen, die mir gesagt haben, hätten wir gleich eine eindeutige Regelung gemacht, hätte niemand einen Nachteil und hätten alle die gleichen Spielregeln.
Mein Resümee aus dem Ganzen ist: Ich war damals bei der Beschlussfassung auch Mitglied des Nationalrates, habe selbst mitgestimmt und geglaubt, das wäre ein guter Kompromiss, aber es war kein guter Kompromiss. Schaffen wir eine eindeutige, eine klare Regelung, denn eine gut ausgerichtete Regelung ist allemal besser als ein halbherziger Kompromiss. Und wenn man gescheiter wird, wenn man die Argumente bewertet, steht dem nichts im Wege.
Zu den 300 000 Unterschriften: Ich respektiere jede Unterschrift, aber meine Einschätzung ist (Abg. Neubauer: Da fahren wir drüber!), es sind wesentlich mehr – wie in jedem anderen Land in Europa auch –, die eine sachliche, eine gut durchgeführte Nichtraucherregelung wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es steht Ihnen ja frei, wenn Sie wirklich glauben, dass es anders ist – wir leben in einer Demokratie, ich bin der Letzte, der irgendwo entgegensteht –, dann schauen wir uns die Angelegenheit an,
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