Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 48

auch auf dem Gerichtsweg – und sonst, würde ich sagen, ich respektiere Ihre Meinung, Sie respektieren unsere, und dann werden wir eine gute Entwicklung haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

9.32

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Herr Abge­ord­neter, Sie sind am Wort.

 

9.33.07

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Danke, Herr Vizekanzler, für Ihre klaren Worte, denn das hat jetzt wieder einmal den Unterschied aufgezeigt, nämlich zwischen jenen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben – Klubobmann Strache hat aus meiner Sicht versucht, vieles ins Lächerliche zu ziehen –, und der Position der Regierungs­parteien, denen es ganz klar um die Gesundheit der Österreicherinnen und Öster­reicher geht. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie die von Strache gehört haben? Ist ja unglaublich!)

Mir als Gesundheitssprecher ist es sehr, sehr wichtig, dass dieses Gesetz jetzt in Begutachtung gegangen ist, dass wir endlich einmal aufhören mit dieser unsäglichen Diskussion, ob in den Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf oder nicht, denn die bisherige Regelung ist, wie es ja richtig angeklungen ist, nicht Fisch und nicht Fleisch und hat sich in Wirklichkeit, das müssen wir ganz offen eingestehen, überhaupt nicht bewährt, und zwar schon allein deshalb, weil sich unzählige Wirte gar nicht an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten haben.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass jeder von uns fast tagtäglich in die Situation kommt, dass das Essen durch einen verqualmten Bereich eines Gastro­nomiebetriebes getragen wird, oder wenn ich als Gast auf die Toilette gehe, muss ich auch oft einen Raucherraum durchqueren. All das ist, wie wir wissen, nicht gesetzes­konform.

Wir als Politikerinnen und Politiker werden ja genau deswegen kritisiert, weil wir bei unseren Entscheidungen oft nicht konsequent genug sind. Und das gebe ich zu, bei dieser Thematik war es eben auch so. Das war ein Kompromiss, der in der Vergan­genheit geschlossen wurde und der sich, wie sich herausgestellt hat, einfach nicht bewährt hat.

Es sind sehr, sehr viele Vertreterinnen und Vertreter der Gastronomie, mit denen ich Kontakt hatte, auch an mich herangetreten und haben gesagt: Macht endlich eine gescheite Regelung, die nicht wettbewerbsverzerrend ist, führt endlich einmal das generelle Rauchverbot ein!

Um eines klarzustellen: Ich bin sicherlich jemand, der bereit ist, dort, wo es Sinn macht, Kompromisse einzugehen, nicht aber dann, wenn es um das wichtigste Gut des Menschen geht, nämlich um die Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ord­neten der ÖVP.)

Wenn ich nur an meine drei Enkelkinder denke – es geht mir genau um diese beson­ders gefährdeten Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, aber auch um chronisch kranke Menschen. Daher bin ich froh über diesen Entschluss der Bundesregierung, endlich die Gesundheit der Menschen in unserem Land über wirtschaftliche Interessen zu stellen (Abg. Neubauer: Die letzten Tage habe ich von dir nichts gehört zum Rauchen!), weil es Aufgabe des Staates sein muss, die Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.