Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 49

Herr Strache, da Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, für Nichtraucherschutz ist gesorgt: Wir können stolz sein auf das Arbeitsrecht, das wir in Österreich vorfinden, allerdings mit einer Ausnahme, und das ist genau der Schutz der unzähligen Bediensteten im Hotel- und Gastgewerbe, die in diesen Betrieben ihren Dienst ver­sehen müssen.

Und da ist es in meinen Augen schon ein bisschen zynisch, wenn Politiker – ich sage sogar: steirische ÖVP-Landespolitiker – sagen: Na sollen sich halt die Kellnerinnen und Kellner einen Job in einem Nichtraucherlokal suchen!, oder, so wie Sie hier sagen: Dann geben wir denen halt eine Zulage, sodass das damit abgegolten wird! (Ruf bei der ÖVP: Landtagswahlen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vergessen wir bei dieser Diskussion eines nicht, das ist ja auch schon angeklungen: Die Weltgesundheitsorganisation hat in 192 Ländern eine Studie durchgeführt, die besagt, dass allein am Passivrauchen jährlich 600 000 Menschen sterben. (Abg. Kickl: Sie tun ja so, als ob nur in einem Wirtshaus geraucht werden würde!) Und Mediziner, auch in Österreich, gehen davon aus, dass für Nichtraucher die Passivrauchbelastung die maßgebliche Ursache überhaupt für Lungenkrebs ist.

In dem Wissen, dass in Österreich doppelt so viele Menschen wie im Straßenverkehr, nämlich 1 000 an der Zahl, allein an den Folgen des Passivrauchens sterben (Abg. Kickl: Wo wird denn überall passiv geraucht?), bitte ich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses, das voraussichtlich noch vor dem Sommer zu beschließende Gesetz zu unterstützen. Es darf in dieser Frage einfach keine Kompromisse geben. Vielleicht können wir uns ja – das ist mein Wunsch, ich weiß nicht, ob er aufgeht – sogar noch auf einen früheren Zeitpunkt des Inkrafttretens einigen. Aber ich bitte wirklich um die Zustimmung aller. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ:  Autos verbieten, weil der Ausstoß ist weitaus schädlicher! – Abg. Kickl: Sie tun so, als ob nur im Wirtshaus geraucht werden würde!)

9.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Nein, es gibt ja eine Kampagne, die weit darüber hinausgeht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Soll ich noch etwas sagen?)

Herr Abgeordneter Obernosterer ist am Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.37.45

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ihr könnt mir glauben, die Themen Nichtraucherschutz, Rauchen in Lokalen: ja oder nein? – die kenne ich von der Pike auf. Als Gastwirt und Hotelier weiß ich, wie man damit als Unternehmer umgeht, aber auch, wie das von den Gästen gesehen wird. Und da gehen die Meinungen von Unternehmern und Konsumenten komplett auseinander.

Für die Hotellerie ist ein Rauchverbot fast überhaupt kein Problem. In der Gastronomie, in den Landgasthäusern, in den kleinen Pubs oder Beiseln, wie man sagt, ist es sehr wohl ein großes Problem, wenn das Rauchen dort verboten wird.

Im Jahr 2009 hat es, als wir das Nichtraucherschutzgesetz beschlossen haben, keinen einstimmigen Beschluss gegeben. Damals hat, Herr Klubobmann Strache, die FPÖ dagegen gestimmt. Deshalb war ich eigentlich sehr verwundert, dass Sie heute hier gesagt haben, dass das eine gute Regelung ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)