Ich möchte die Diskussion jetzt hier nicht wiederholen, wir haben Sie des Öfteren hier auf der Tagesordnung gehabt, und die Meinungen – sehr strenger Nichtraucherschutz oder ein bisschen lockerer – gehen quer durch die Parteien, auch quer durch die Freiheitliche Partei.
Wie wir ja wissen, seit dem Jahr 1999 hat es in Kärnten einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, und es war Kärnten eigentlich ein Vorreiterland beim Thema Nichtraucherschutz. Es wurde von der Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Haider, freiheitlicher Parteiobmann, ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden gesetzlich umgesetzt. Kärnten war das erste Bundesland, das dies hatte.
Am 21. November 2006 wurde in der Kärntner Landesregierung mit Scheuch, Dörfler und Haider, mit Schantl als Gesundheitsreferenten damals eine Resolution einstimmig beschlossen. Es wurden alle Abgeordneten im Nationalrat aufgefordert, für ein sofortiges komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten. Von der Freiheitlichen Partei! (Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Ich möchte auch sagen, nicht nur in der Gastronomie und bei den Konsumenten gehen die Meinungen auseinander, sondern es gibt auch keine einhellige Meinung bei den Freiheitlichen dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 2006 war es das BZÖ und nicht die Freiheitliche Partei! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Er sagt nachweislich die Unwahrheit da draußen und geniert sich nicht einmal!)
Dann gehen wir zum Jahr 2015. Im Jahr 2015 gibt es sehr wohl in Kärnten wieder einen freiheitlichen Parteiobmann, und da wurde eine Resolution in der Kärntner Landesregierung verfasst, für ein sofortiges Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wer war das? Das BZÖ!) Da hat auch der freiheitliche Parteiobmann Ragger mitgestimmt – im Jahr 2015. (Abg. Strache: BZÖ!) Also wenn es zur heutigen Zeit in Kärnten keinen freiheitlichen Parteiobmann gibt, der Ragger heißt, dann weiß ich nicht, ob ich richtig informiert bin.
Aber zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wir wissen, das Gesundheitsbewusstsein der Menschen ist gestiegen. Der Gesetzgeber kann das nicht ignorieren, und wir haben uns daher hier im Parlament, wie gesagt, intensiv damit auseinandergesetzt. Österreich ist halt keine Insel irgendwo mit einem Zaun rundherum, und wir versuchen jetzt, unser Nichtraucherschutzgesetz dem internationalen Standard anzupassen.
Alle anderen 27 EU-Staaten haben ein eindeutig stärkeres Nichtraucherschutzgesetz als Österreich (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht! – Abg. Strache: Wir wären gerne das gallische Dorf!), und das Gesetz, das jetzt in Ausarbeitung ist, ist nicht das strengste Nichtraucherschutzgesetz in der EU, von Amerika gar nicht zu reden.
Auch ist es der Regierung bewusst gewesen, dass es notwendig ist, der Unsicherheit in der Gastronomie, zu investieren oder nicht zu investieren, entgegenzutreten. Und zwar: Erstens mit einer ordentlichen Übergangsfrist bis zum Mai 2018. Zweitens gibt es eine 10-prozentige Prämie für diejenigen, die investiert haben. Und drittens wird es auch die Möglichkeit geben, im touristischen Bereich Raucherloungen einzurichten, wie es auch in anderen EU-Staaten möglich ist, wo aber nicht bedient werden darf, das heißt, wo der Mitarbeiterschutz gewährleistet ist.
Ich glaube, das ist eine Lösung, mit der wir leben können und wo ich auch hoffe, dass wir hier im Hohen Haus eine einstimmige Meinung dazu zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war sehr aufklärend! Er hat die Wahrheit an
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