den Tag gebracht! – Abg. Haider begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der unter anderem „Nein zum absoluten Rauchverbot – FPÖ“ zu lesen ist. – Ruf bei der SPÖ: Das kann man nicht lesen!)
9.43
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem aber auch: Verehrte Zuseher auf der Galerie, im Speziellen die Maturaklasse 5D der HLW Hollabrunn, die ich hiermit sehr, sehr herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.) Und nicht zuletzt natürlich die Damen und Herren Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten!
Sie haben auf unserer Homepage www.Nein-zum-absoluten-Rauchverbot.at die Möglichkeit, online unsere Petition gegen das Rauchverbot in der Gastronomie zu unterschreiben. Mehr als 300 000 Menschen haben das bereits getan (Beifall bei der FPÖ) und haben ihren Unmut in diversen Unterschriftensammlungen über diesen neuen Höhepunkt staatssozialistischer Bevormundung durch den Wirtschaftsminister Mitterlehner und die Gesundheitsministerin Oberhauser kundgetan.
Regelrecht gesonnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich ja der Herr Wirtschaftsminister in den letzten Jahren, wenn im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise der Tourismus die einzige Branche war, die neue Gästerekorde und positive Zahlen vermelden konnte. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist es natürlich dann klar, dass ganz schnell die Begehrlichkeiten groß werden: Diese Branche zocken wir ab!, und es hat dem Herrn Wirtschaftsminister nicht gereicht, die Energiekostenrückvergütung zu streichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nein, es mussten noch her die Barbewegungsverordnung, die Flugticketabgabe, die Auflösungsabgabe – habe ich was vergessen? –, ja, Anmeldevorschriften, die dazu führen, dass die alten Eltern des Wirts sich strafbar machen, wenn sie schnell einmal im Gastgarten aushelfen, wenn ein Bus voller Gäste unangemeldet im Lokal vorbeikommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder: Die Trinkgelder werden in diesem Land immer noch zur Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung herangezogen, auch wenn diese Trinkgelder gar nicht ausbezahlt werden. Das sind die Belastungen! Und als ob das nicht schon gereicht hätte, ist dann im Dezember unseren Gastronomiebetrieben, unseren Wirten auch noch die völlig überzogene und nur den Interessen der Nahrungsmittelindustrie dienende Allergenkennzeichnungsverordnung aufs Auge gedrückt worden.
Aber das hat noch immer nicht gereicht: Vor fünf Wochen hat diese Bundesregierung den Generalangriff auf den österreichischen Tourismus geritten! Erinnern wir uns: Mehrwertsteuererhöhung, Kapitalertragssteuererhöhung, Verlängerung der Abschreibungsdauer, Grunderwerbssteuererhöhung, Belastungen noch und nöcher, Registrierkassenpflicht inklusive Pauschalbetrugsverdacht für die gesamte Tourismusbranche. – Das reicht euch aber jetzt noch immer nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Da brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, Herr Wirtschaftsminister, wenn Ihnen die ganze Branche vor fünf Wochen bei der Demonstration am Ballhausplatz vorm Bundeskanzleramt gezeigt hat, was sie von Ihnen hält, wofür sie Sie hält (der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod! Schluss mit Schikanen!“ und dem Emblem der WKO in die Höhe): „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod!“ – Das waren nicht wir. Sie sehen es genau, woher das kommt: Das waren Ihre eigenen Leute! Das waren Ihre Wirtschaftsbundmitglieder und -funktionäre! (Beifall bei der FPÖ.) Das waren Ihre Kammerfunktionäre, Ihre Fachgruppenfunktionäre, die Ihnen genau sagen, was Sie hier dem Tourismus antun.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite