Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Kickl: Die Colts rauchen ja auch!)
9.21
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rudi Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich würde jetzt die Frau Gesundheitsministerin sprechen. Sie hat mir gerade eine SMS geschickt und alles Positive für die Diskussion gewünscht.
Da sie möglicherweise unsere Debatte verfolgt, darf ich ihr von dieser Stelle aus alles Gute für die weitere Genesung wünschen! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht hier, weil ich militant gegen das Rauchen bin oder weil ich sonst ein persönliches Motiv habe, sondern ich stehe hier ganz leidenschaftslos, weil ich die Entwicklung und die Situation mitverfolgt habe und doch einige Gründe dafür sehe, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen, und zwar etwas sachlicher – oder sachlich, ich möchte Ihnen gar nicht unterstellen, dass das unsachlich war.
Ein Grund ist, dass Sie auch angesprochen haben, dass wir eine Regelung haben, die in der Praxis funktionieren sollte – viele behaupten auch, dass diese Regelung funktioniert. Ich glaube, dass wir mit dieser Regelung einen Kompromiss eingegangen sind, der eine halbherzige Lösung darstellt.
Wir haben in den letzten vier Jahren über 15 000 Anzeigen gehabt. Und jetzt wird in diesem Zusammenhang von den Proponenten des Rauchens behauptet: Na ja, das waren ja selbsternannte Rauchsheriffs, ganz wenige, die das aufgegriffen haben, das ist halt eine aktive Vorgehensweise von denen! – Wenn Sie einmal logisch überlegen: Wenn das ganz wenige waren und wenn man davon ausgeht, dass die Behörden mit diesem Thema eher lax umgehen, dann, muss man sagen, wird die Dunkelziffer dessen, was nicht angezeigt wird, aber nicht konkret vollzogen wurde, eine weitaus größere sein. Also ich glaube, wir haben keine wirklich gute Regelung.
Der zweite Grund ist – weil ich auch als Tourismusminister hier stehe –: Ich habe eine ganze Reihe von Meldungen und Beschwerden von Gästen, vor allem aus Deutschland, bekommen, die sich erschüttert darüber zeigen, dass bei uns die geltende Regelung in den Gastronomiebetrieben nicht vollzogen wird, oder ausführen, warum wir aus ihrer Sicht der Aschenbecher Europas sind.
Der dritte Grund ist ein ausschließlich gesundheitspolitischer. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da sind Sie aber leider sehr unglaubwürdig!) Und Sie werden, Herr Strache hat es ja selbst angesprochen, auch erkannt haben, dass nicht nur in Europa, sondern weltweit Rauchen als enorm gesundheitsschädigend gesehen wird, und zwar als eines der negativsten Mittel. Aber das wird nicht nur so gesehen, sondern das ist bewiesen. Daher gibt es weltweit die Tendenz – nicht nur in der verpönten Europäischen Union –, gegen Rauchen und für Nichtrauchen vorzugehen, weil Rauchen gesundheitsgefährdend ist. (Abg. Kickl: Wie unmoralisch ist es dann, die Tabaksteuer zu kassieren?!)
Dazu möchte ich Ihnen auch Folgendes sagen – da sollten Sie vielleicht aufpassen, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er passt eh auf!) –: Es geht um den Unterschied zwischen Bevormundung und Schutz. Wenn ich Ihnen sage: Herr Strache, Sie dürfen nicht mehr rauchen!, dann ist das ein bevormundender Vorgang, und da stimme ich Ihnen vollkommen zu, das geht mich überhaupt nichts an. Der Unterschied zwi-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite