Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 55

Wir wollen nicht, dass der Staat alles regelt, dass der Staat nur mehr Verbote und Verbotsgesetze erlässt. Jeder von uns weiß heutzutage, wie ungesund künstlich gehärtete Fette sind, wie ungesund Fastfood ist, Zucker, Zuckerersatzstoffe, Gluta­mate. Die Reihe ist so lang, aber die Frage ist: Wo beginnt der Staat mit Verboten und wo hört er auf? Wenn wir diese Verbotskultur des Staates konsequent durchziehen würden, würde das bedeuten, dass Fastfood-Ketten geschlossen werden, dass die Regale in den Supermärkten halb leer sind und dass letztendlich auch die Würstelbude der Vergangenheit angehört.

Wir sind für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bürger! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen mündige Bürger, die sich selbst entscheiden können, die entscheiden können, gehe ich in ein Lokal, wo geraucht wird, wo ich rauchen kann, oder gehe ich in ein Nichtraucherlokal, wo eben nicht geraucht wird. Und der Wirt muss für sich die Entscheidung treffen können, will ich ein Raucher­lokal haben, will ich ein Nichtraucherlokal haben oder will ich für beide die Möglich­keiten schaffen – so wie bisher.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich weiß schon, Nichtraucherschutz ist ein ganz wichtiger Aspekt. Aber wenn geraucht wird, dann sind in vielen Fällen ganz automatisch auch Nichtraucher betroffen. Das heißt, wenn ich in der Gastronomie das Rauchen verbiete und der Raucher hinausgeht und draußen raucht und darüber liegend eine Wohnung ist, dann sind die Bewohner halt dort oben davon betroffen. Tun wir doch nicht so, als würden wir das Problem mit Verboten aus der Welt schaffen! (Beifall beim Team Stronach.)

Glauben Sie wirklich, Österreich wird gesünder, wenn wir unsere Bürger bevormun­den? (Abg. Glawischnig-Piesczek: In Deutschland war es so! Die Jugendlichen haben plötzlich weniger geraucht!) Glauben Sie wirklich, dass Eigenverantwortung und Selbstentscheidung nicht wichtiger sind?

Geschätzte Kollegin, natürlich wissen wir, Rauchen ist ungesund, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Bürger wegen Fettleibigkeit sterben, Bluthochdrucks (Abg. Strache: Abgase!), Abgase und Sonstigen. Wir können das Thema „ungesundes Leben“ doch nicht auf einen einzigen Punkt reduzieren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Freiheit der Bürger muss im Vordergrund stehen, die Selbstbestimmung – und nicht die Entmündigung durch die Regierungsparteien!

Ich glaube, der richtige Weg ist informieren, Präventionspolitik zu betreiben, eine Präventionspolitik, die auch fruchtet, dass die Leute wirklich wissen, welche Probleme, welche gesundheitlichen Schäden mit dem Rauchen verbunden sind, und letztendlich davon überzeugt werden, mit dem Rauchen aufzuhören.

Noch ein Satz zu den Wirten: Ich glaube, das, was die Wirte in den letzten Wochen und Monaten mitmachen mussten, ist diesem Berufsstand unzumutbar. Wir haben sie kriminalisiert, wir haben sie mit Auflagen überflutet. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir? Wer ist „wir“?) Und ein Gesetzgeber, der ihnen Auflagen auferlegt, muss für Rechts­sicherheit sorgen.

Es kann nicht sein, dass derjenige, der die Auflagen ausführen muss, Tausende Euro investieren muss, am Ende des Tages aber auf diesen Investitionen sitzenbleibt und der Staat frei nach dem Motto: „Außer Spesen, nichts gewesen!“ reagiert. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wirte sind keine Gesundheitspolizisten. Prä­ven­tionspolitik muss an anderer Stelle erfolgen, und zwar im Verantwortungsbereich der Politik. Schieben Sie Ihre Verantwortung nicht auf die Wirte ab!