Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen Rechtssicherheit, wir wollen Selbstbestimmung der Bürger und die Wahlfreiheit der Bürger. Das ist uns vom Team Stronach wichtig. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
10.00
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
10.01
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Lieber Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Ausnahmsweise möchte ich heute mit einem Zitat beginnen. – Ich zitiere das, was Herr Minister Mitterlehner vor 20 Minuten gesagt hat: „Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen“. – Das stimmt! Man kann sich auf gar nichts mehr verlassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir beide haben schon 2008 darüber diskutiert, ob das nicht eine hatscherte Lösung ist, und ich denke, dass das damals tatsächlich eine hatscherte Lösung war.
Als liberaler Mensch und als Unternehmer muss ich eine liberale Gesinnung an den Tag legen, auch wenn mir bewusst ist, dass das gesundheitspolitisch nicht wahnsinnig klug ist: Es ist noch immer die freie Entscheidung eines Unternehmers, ob sein Lokal ein Raucherlokal sein soll oder nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)
Diesbezüglich sollte immer noch die freie Entscheidung möglich sein, weil ein Lokal kein öffentlicher Platz ist. Aber man beugt sich auch dem gesamten gesundheitspolitischen Thema, und das ist auch wichtig. Es bleibt nur die Frage: Wo endet das? – Das ist der springende Punkt! Der Unternehmer kann auch in die Situation kommen, dass seine Gäste vor die Haustüre gehen, um zu rauchen, und der Nachbar, der darüber wohnt, sagt: Die da unten dürfen nicht mehr rauchen! (Abg. Strache: In Zukunft werden die Raucher im Winter eine Lungenentzündung bekommen!)
Wo endet dieses Gesetz? Und welche Rechtssicherheit gibt es? – Diese Fragen müssen in diesem Zusammenhang geklärt werden.
Weil Sie jetzt hier sitzen und weil noch vor Kurzem der Herr Sozialminister hier gesessen ist, möchte ich doch noch einmal auf etwas aufmerksam machen und das auch mit einem Plakat dementsprechend demonstrieren. (Der Redner stellt ein Plakat mit der Aufschrift „Wie SPÖVP Jobs im Tourismus vernichten“ auf das Rednerpult.)
Welche Bedeutung hat das Ganze nämlich noch? – Das Raucherproblem ist nicht das Problem der Unternehmer und des Tourismus. Ihr Steuerpaket wird das zukünftige Problem sein! Das Steuerpaket wird das zukünftige Problem auf dem Arbeitsmarkt, für die KMU, die Klein- und Mittelbetriebe dieses Landes, sein!
Was geschieht? – Ein Hotelier beziehungsweise Gastronomieunternehmer hat für sein Hotel 13 Prozent Logis festgesetzt. Diese 13 Prozent Logis kann der Unternehmer aber nur, wenn man die Inflation mit einberechnet, mit einer zehnprozentigen Preiserhöhung abdecken. Das kann der Unternehmer allein nicht schlucken! Die Einzigen, die dabei am Bruttopreis verdienen, sind die Buchungsplattformen. Okay. Was tut dieser Unternehmer also? – Er muss rationalisieren. Er baut Arbeitsplätze ab, damit er unterm Strich das gleiche Ergebnis erhält.
Dann haben Sie noch etwas getan, was für einen Hotelbetrieb ganz schwerwiegend ist. Sie haben nämlich die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht. Was ist die Folge? – Man muss wieder rationalisieren, das heißt, man baut wieder Arbeitsplätze ab, um ein
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