Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 57

Unternehmen vernünftig führen zu können. Dann kann man ein bisschen Geld in Rücklagen lassen, aber das ist auch sinnlos, denn es gibt auch eine erhöhte KESt. Und zu guter Letzt kommt noch die Grunderwerbsteuer, im Hinblick auf welche sich jeder meiner Nachfolger überlegt, ob er diese Steuer zahlt oder ob er nicht den Betrieb schließt. – Das ist Vernichtung von Arbeitsplätzen! Das ist die klare Vernichtung von wirtschafts- und konjunkturbelebenden Maßnahmen!

Kollege Haider hat es zuerst schon gesagt: Begleitend zu diesem Raucherthema wirken andere in Ihrer Amtszeit beschlossene Angelegenheiten noch erschwerend, etwa die Auflösungsabgabe, die Flugabgabe, die Streichung der Energieabgaben­vergütung sowie der Energieeffizienz- und Ökostrompauschale, das Lohndumping­gesetz und die Allergenverordnung. Und jetzt erzählen Sie mir, dass Sie eine Wirt­schafts­partei sind und dass Sie zum Wohle des Tourismus und der Unternehmen in diesem Land etwas unternehmen!

Ich schließe mit dem Satz: „Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen!“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

10.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

10.05.43

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Unsere Frau Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser am Fernsehgerät! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen – Gabriel Obernosterer fortsetzend – kommentieren: Natürlich gehen die Positionen quer durch die Fraktionen. Ich werde mich mit Sicherheit hier nicht als Feind einer Verbotsregelung outen, aber man muss ein paar Punkte festhalten.

Erstens: Wer sonst außer der Gesundheitsministerin hat den Auftrag, im Sinne der Volksgesundheit möglichst weitgehende Regelungen zu veranlassen? Sabine Ober­hauser hat etwas erreicht, wovon die Gesundheitsminister seit Ausserwinkler in den neunziger Jahren nur geträumt haben: Endlich gibt es einen Entschluss für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Herzliche Gratulation, liebe Sabine! Das ist im Sinne des Nichtraucherschutzes eine tolle Leistung! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Bereich bildet normalerweise einen natürlichen Gegensatz zu den Belangen des Wirtschaftsministers, lieber Reinhold! Die Checks and Balances in einer Demo­kratie erfordern, dass jeder für seinen Bereich zuständig ist, und logischerweise wird der Applaus für den Wirtschaftsminister in solchen Fragen – sagen wir einmal – deutlich geringer sein, wobei ich jetzt gar nicht auf die Django-Plakate eingehen will.

Das ist eine schwierige Position! Man muss sich darüber im Klaren sein: Du wirst es in dieser Frage nicht schaffen, einheitliche Meinungen in den Fraktionen zu bekommen! Wir müssen immer wieder einen notwendigen Kompromiss zwischen dem Schutz­bedürfnis und den wirtschaftlichen Interessen der Betriebe finden.

In diesem Zusammenhang lade ich zur Mitarbeit ein. Ich fürchte nur, dass ein Teil derer, die heute hier auftreten, mehr dem Populismus frönen und die Ehrlichkeit vielleicht nicht ganz jenen Stellenwert einnimmt, der ihr zukommt.

Allem vorweg möchte ich bei den Proponenten anfangen: Meine Kritik – und ich verstehe mich sonst recht gut mit dem Wirtschaftsminister –, lautet, dass die Argu­mentation zum Teil noch nachgeschärft werden muss. Wir werden in vielen komplexen Bereichen keine komplette Rechtssicherheit finden. Es gibt da die Argumentation: 15 000 Anzeigen wären, wenn man das auf einen anderen Bereich überträgt, eine Million Strafverfahren im Straßenverkehr. Keiner kennt sich aus. Einmal darf man