Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 58

50 Stun­denkilometer fahren, einmal nur 80 bei Regen, dann wieder 100 oder 130. Abstellen darf man das Fahrzeug nicht überall. – Die logische Konsequenz daraus kann aber doch nicht sein, dass man sagt: Wir brauchen ein totales Fahrverbot! – Das ist als Argumentation noch nicht tragfähig.

Wir werden in einem neuen Bereich genau solche Abgrenzungsprobleme haben. Die Rauchersheriffs werden trotzdem unterwegs sein. Wir müssen etwa hinsichtlich der Raucherräume in Hotels Lösungen finden und diese auch immer wieder adaptieren.

Heute bekennen sich die Regierungsparteien zum Raucherschutz, auch in der Gastronomie. (Abg. Schieder: Zum Nichtraucherschutz!) Wir werden aber sicher über die technischen Details reden und womöglich in ein paar Jahren wieder Änderungen vornehmen müssen. Allerdings ist das Anpassen von Bestimmungen notwendiger Teil eines Rechtsstaats und der Demokratie, und da brauchen wir nicht die Anwürfe der FPÖ, deren Glaubwürdigkeit ja überhaupt fraglich ist.

In diesem Zusammenhang spricht diese Partei beziehungsweise Herr Strache von Liberalität und dass man jedem Seines lassen soll. Diese Partei hat aber auch „Daham statt Islam“ plakatiert. (Abg. Strache: Und recht haben wir gehabt!) Diese Partei unterscheidet die Menschen danach, ob sie in die Moschee oder in die orthodoxe Kirche gehen, und will diejenigen, die in die Moschee gehen, abschieben. Diese Partei schreit, wenn der Herr Justizminister zum Beispiel eine Entkriminalisierung des Konsums von Marihuana will: Einsperren! Jetzt wollen Sie aber plötzlich mit Liberalität argumentieren?! – Geh bitte, lassen Sie doch dieses Kapitel! (Abg. Strache: Glauben Sie den Unsinn, den Sie da verzapfen, wirklich?)

Damit befinden Sie sich ja fast auf der Ebene wie die grünen Freunde, die fünf Jahre lang für „Legalize it“ waren, und jetzt plötzlich, weil es bei manchen Bobos nicht mehr schick ist, die scharfe Antiraucherpartei spielen.

Ehrlich gesagt: Diese Art von Ausnützen des Themas bringt uns nicht weiter! Ich glaube, dass wir an dieser Vorlage der Regierung arbeiten müssen, um eine Lösung zu finden, und ich möchte die entsprechenden Bereiche aufzählen.

Wenn wir ein komplettes Rauchverbot machen und auch den Hotels sagen, dass sie kein Raucherzimmer anbieten dürfen, dann betreiben wir Nichtraucherschutz für ausländische Gäste. Das ist okay. Allerdings ist das eine Airbnb-Förderung, und daher werden wir über diese Dinge sicherlich noch diskutieren müssen.

Wenn „Heizschwammerln“ vor der Tür eine Betriebsanlagengenehmigung brauchen  (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Wirtschaftsminister, wollen wir das im Wirtschaftsausschuss diskutieren? Ich hoffe, dass die Vorlage so ist, dass wir den einen Teil betreffend Tabak im Gesund­heitsausschuss und den anderen Teil im Wirtschaftsausschuss besprechen können, um eine vernünftige Umsetzung der Rauchverbotsregelung zustande zu bringen.

Alle Arten von Populismus brauchen wir hingegen nicht. Wer das ehrlich betreibt wie Heinz Pollischansky mit über 300 000 Unterschriften, dem gehört meine Hochachtung. Aber die jetzt aufspringenden Trittbrettfahrer von der FPÖ brauchen wir mit Sicherheit nicht! – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.