Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 54

Es ist bedauerlich, dass wir dieses Thema nicht etwas ernster diskutieren können, anstatt Ihre zynischen Bemerkungen wie: Na ja, dann sterb’ ich halt früher!, hier hören zu müssen. Wenn Sie das menschliche Leid, die diese Krebserkrankungen mit sich bringen, auch das menschliche Leid der Angehörigen, der Kinder sehen – ich kenne viele Kinder, die zu ihrem Vater, zu ihrer Mutter sagen: Bitte, hör auf zu rauchen! –, dann kann man sich dem, glaube ich, nicht verschließen. Und das im Rahmen einer Verbotskultur zu diskutieren ist extrem überzogen. Diskutieren wir tatsächlich, wie wir diese schädlichen Auswirkungen zurückdrängen können, wie wir Menschen beim Aufhören unterstützen können, wie wir ihnen auch dieses Geld ersparen können, das sie für das Rauchen ausgeben, und diskutieren wir auch eine bessere Regelung bei der Entschädigung der Wirte!

Das ist auch der Punkt, wo ich mit Ihrer Gesetzesvorlage nicht einverstanden bin. Das hätten wir uns anders und besser vorgestellt, denn dass die Situation so kommen wird, wie sie jetzt ist, war wirklich absehbar. Und ich habe es persönlich auch immer wieder ausgesprochen: Es werden Umbauten passieren, und die Braven werden sich dann ärgern – und es wird trotzdem unterm Strich keine Verbesserung für die Nicht­raucherInnen herausschauen.

Abschließend: International ist dieses Thema ausdiskutiert, es gibt ökonomische Studien aus USA, Irland, Italien, auch Deutschland, Belgien, die zum Ergebnis kom­men: Es kommt am Anfang natürlich auf Grund der Umstellung zu Umsatzeinbußen, aber auf lange Sicht ist es kein Problem für die Gastronomie. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, bitte schauen Sie sich die Zahlen an! Das IHS hat es auch für Österreich noch einmal ausgerechnet: Insgesamt ist es bewältigbar. Und ich bin davon überzeugt, dass wir alle wenige Monate später, nachdem die rauchfreie Gastronomie in Österreich in Kraft getreten ist, darüber sehr froh sein werden und dass wir alle sagen werden: Warum haben wir das nicht schon vorher gemacht?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dietrich. – Bitte.

 

9.55.20

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen uns dieser Diskussion sehr seriös nähern. Wir haben im Klub lange darüber diskutiert und unterschiedliche Standpunkte vertreten. (Zwischenrufe von Abgeordneten der FPÖ in Richtung ÖVP. – Abg. Kickl: Der Obernosterer hat gelogen, dass sich die Balken biegen!)

 

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wenn wir die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, sollten wir uns auch darum bemühen, ihnen ein Vorbild zu sein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und die Wahrheit zu sagen!), und im Sinne des Einander-Verstehens der Rednerin die Möglichkeit geben, ihre Ausführungen zu tätigen. (Abg. Neubauer: Dann sollte man da vorne auch nicht lügen!)

Frau Klubvorsitzende, Sie sind wieder am Wort.

 

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Ich sage Ihnen auch das Ergebnis dieser Diskussionen: Wir wissen, dass Rauchen ungesund ist, das steht außer Frage, aber wir stehen für Eigenverantwortung und Selbstverantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)