Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 64

Kollege Matznetter stellt sich her, hält eine Anti-Raucher-Rede, und das Erste, was er danach macht, ist, ins Raucherzimmer nach hinten zu stürmen. Meine Damen und Herren, hinten im Raucherkammerl stehen die Abgeordneten Krainer, Kucher, Wenin­ger und rauchen selber. Was ist das für eine Diskussion? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Da müssen wir es auch verbieten, dass wir im Parlament rauchen, meine Damen und Herren, nicht nur in den Lokalen! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.) Da müssen wir es auch im Parlament verbieten und mit gutem Beispiel vorangehen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Sie können sich nachher gerne melden.

Um jetzt zur Sache zu kommen: Ich glaube, dass die alte Regelung sinnvoll war. Die Wirte haben die Auflagen erfüllt – wir haben heute gehört, über 100 Millionen € wurden in die Umbaumaßnahmen investiert –, und das funktioniert. Ich muss sagen, ich per­sönlich bin ein Nichtraucher, und ich fühle mich in einem Lokal auch wohl, wenn nicht geraucht wird. Ich habe aber kein Problem damit, wenn geraucht wird, denn es obliegt ja mir, ob ich dieses Lokal besuche oder ob ich es nicht besuche. So gesehen glaube ich, dass man es den Wirten freistellen muss, ob sie ihr Lokal als Raucherlokal deklarieren oder als Nichtraucherlokal. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, diese Bevormundung führt uns nicht weiter. Wir wollen doch alle mehr Eigen­verantwortung der Menschen, wir wollen doch, dass die Menschen eigenver­antwortlich agieren und dass sie für ihr Handeln auch zur Verantwortung gezogen werden können.

Es obliegt jedem selber; ich meine, es ist kein Geheimnis: Natürlich schadet Rauchen, das ist jedem klar, und Passivrauchen schadet auch, aber dann muss ja das der nächste Schritt sein: Wenn ich zum Beispiel in Wien oder auf dem Land unterwegs bin und eine rauchende Mutter im Auto mit einem Kleinkind auf dem Rücksitz sehe, dann denke ich mir, das gehört auch verboten und unter Strafe gestellt – ganz klar, wenn wir so weit gehen! Dann müssen wir diese Diskussion aber ehrlich, sachlich und fair führen, und dann müssen wir im Parlament das Rauchen verbieten und nicht nur bei den Gastronomen, denn sonst fühlen sich die Leute gehäkelt, sonst glauben sie, die beschließen irgendetwas.

Oder, heute ist das schon erwähnt worden, die Allergenverordnung: Es kennt sich ja kein Wirt mehr aus. Ich war jetzt in meiner Heimatgemeinde Pöttsching bei einem Wirt, der eine Tafel aufgehängt hat: Essen auf eigene Gefahr! – Na kann es das sein? Ich habe ja vorher auch gewusst, was ich essen kann und was ich nicht essen kann, bitte, da brauche ich ja keine EU-Verordnung.

Heute ist auch schon gesagt worden: Nicht alles, was von der EU kommt, muss bedingungslos umgesetzt werden und darf nicht hinterfragt werden!

Also ich glaube, wir müssen mit der Bevormundungspolitik aufhören. Wir müssen den Menschen mehr Eigenverantwortung überlassen, wir müssen sie animieren, diese Eigenverantwortung auch zu leben, und den Wirten müssen wir Luft zum Leben lassen, deswegen kann ich den Antrag der FPÖ nachvollziehen; er ist gut und wichtig, und wir unterstützen das.

Weil wir schon bei der Scheinheiligkeit waren: Es ist doch tatsächlich eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis entbrannt! Es gibt eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis, und in den Lokalen verbieten wir das Rauchen! – Was müssen sich die Leute da denken? Was ist das für ein Zeichen für die Jugend? Was denken sich Jugendliche? Auf der einen Seite wird Cannabis vielleicht legalisiert, und auf der anderen Seite darf ich nicht rauchen, wenn ich in ein Lokal gehe! – Also ich finde das echt scheinheilig. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)