Ich glaube, dass die Menschen selbstbestimmt sind, Eigenverantwortung übernehmen wollen und man ihnen das auch durchaus zutrauen darf – denn was kommt nach dem Rauchverbot? Kommt dann ein Bauchverbot? Heißt es dann, man darf keinen Bauch mehr haben? Wenn ich zum Beispiel im Flugzeug sitze, und neben mir sitzt ein bisschen ein Wohlbeleibterer, und ich fühle mich dann vielleicht diskriminiert, weil ich den gleichen Preis bezahlt habe wie er, kommt dann ein Bauchverbot? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Was ist das Nächste? Kommt dann ein Gebot, dass man sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen hat, weil wir wissen, dass es volkswirtschaftlicher Nutzen ist, wenn die Leute später in Pension gehen, wenn sie leistungsfähiger sind?
Also ich glaube, diese Bevormundungspolitik bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Menschen zu mehr Eigenverantwortung animieren, und dann, glaube ich, kann man diese Diskussion auch sachlich führen – aber bitte führen wir sie sachlich und nicht so scheinheilig! Deswegen wäre ein Rauchverbot im Parlament ein gutes Zeichen, dass man mit gutem Beispiel vorangeht. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)
10.33
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ertlschweiger, es gibt auch so etwas wie die Eigenverantwortung über die Wortwahl, und Sie wissen, dass es schon unsere Aufgabe ist, die Würde dieses Hauses nicht zu verletzen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
10.33
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Ertlschweiger, wenn Sie zur Sachlichkeit aufrufen, dann höre ich das gern, aber dann wünsche ich mir, dass Sie sich auch dem eigenen Aufruf entsprechend äußern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die österreichische Politik beschäftigt sich jetzt seit vielen Jahren mit dem Thema Rauchverbot in der Gastronomie, und meine Fraktion begrüßt die Stoßrichtung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie insbesondere aus dem Blickpunkt des Arbeitnehmerschutzes, ich möchte aber schon eines festhalten, Herr Vizekanzler: Die Lernkurve dieser Bundesregierung ist einigermaßen flach, wenn es von 2008 bis jetzt gedauert hat, zu erkennen, dass die getroffene Lösung ein Murks war. Wenn die Schülerinnen und Schüler, die heuer zur Zentralmatura antreten, auch so eine flache Lernkurve haben, dann werden sie sie nicht schaffen.
Wenn ich von der Lerngeschwindigkeit dieser Regierung beim Rauchverbot auf die Lerngeschwindigkeit bei den wirklich großen Fragen schließe – zum Beispiel betreffend die Löcher im Pensionssystem –, dann wird mir angst und bang, wenn wir bei den kleinen Dingen schon so lange brauchen.
Ich halte auch fest, es ist in der Argumentation, die hier von manchen Seiten vorgenommen wird, keine Redlichkeit vorhanden, weil Argumente vermischt werden. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Man muss aufpassen, dass man den notwendigen Arbeitnehmerschutz – wir brauchen einen Arbeitnehmerschutz, 150 000 Menschen arbeiten in der Gastronomie, und sie haben es verdient, dass ihre Gesundheit geschützt wird – nicht vermischt mit einem besserwisserischen „Ich weiß, was gut für dich ist, und du rauchst jetzt nicht!“
Dieser Fehler passiert meines Erachtens der Bundesregierung, denn sonst kann es nicht geschehen, dass das Vorhaben gefasst wird, auch Räumlichkeiten von Vereinen beim Rauchverbot mitzuerfassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist ein
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