Eingriff in die private Autonomie der Menschen. Wenn sich Menschen in einem Vereinslokal treffen und dort Bridge spielen – oder in Vorarlberg jassen oder in Tirol watten oder was auch immer –, dann sollen sie in ihrem Vereinslokal auch rauchen dürfen. (Abg. Schönegger: Was denn?) – Sie sollen von mir aus rauchen dürfen, was sie wollen, Herr Kollege Schönegger, aber das wissen Sie ja, dass ich das ganz locker sehe. (Beifall bei den NEOS.) Sie schreiben aber den Menschen vor, was sie in ihren privaten Räumlichkeiten tun dürfen, und das zeigt, welches Verständnis diese Bundesregierung von privater Autonomie und von einer Trennung zwischen öffentlichen und privaten Räumen hat.
Kollege Wurm hat das Schweizer Beispiel herangezogen. Da muss ich schon sagen, das Schweizer Beispiel ist ein anderes, da besteht das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, wenn dort ein oder mehrere Arbeitsplätze vorhanden sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Vermutlich wollten Sie die Wirte besänftigen, indem Sie die Vereinslokale in die Regelung mit hineinnehmen, und Umgehungen verhindern, aber Sie haben übers Ziel geschossen, denn Sie wollten wahrscheinlich scheinbare Vereine erwischen.
Wenn Sie es vom Arbeitnehmerschutz her angegangen wären, dann hätten Sie es richtig gemacht (Zwischenruf bei der FPÖ), dann hätten Sie solche Umgehungskonstruktionen verhindert; das haben Sie aber nicht getan, und das zeigt das schlechte politische Handwerk und das schlechte legistische Handwerk, mit dem hier gearbeitet wird. Es ist der nächste Pfusch, und wir werden wieder vor Korrekturen stehen – und dieses Chaos kann niemand wollen. Die Wirte haben jahrelang das Chaos gehabt, und ich befürchte, jetzt werden die Vereine einige Jahre lang das Chaos haben, das diese Bundesregierung verursacht. (Beifall bei den NEOS.)
10.38
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt noch einmal Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.
10.38
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war eine zumindest über einige Strecken sachliche Debatte. Ich würde schon bitten, diese Debatte auch in genau diesem Rahmen eher sachlich weiterzuführen. Wenn da Worte wie „Gesinnungsterror“ ganz gelassen in die Debatte geworfen werden, dann, glaube ich, sind wir da schon auf einer Ebene, die einigermaßen problematisch ist. Sie haben aber diese Ebene mit Ihrer eigenen Argumentation – unabsichtlich, glaube ich – konterkariert, wenn Frau Dietrich, Herr Schellhorn und selbst Kollege Matznetter hier davon sprechen, wie es denn etwa mit Fast-Food-Lokalen sei, wenn jemand etwas für sich selber Gesundheitsschädliches tue.
Da haben Sie, glaube ich, vorher nicht nur einmal gehört: Da geht es darum, das macht jemand allein, und das beeinträchtigt seine Gesundheit – soll sein! Der Unterschied ist aber folgender – und da haben Sie ja weiter argumentiert –: Was ist denn, wenn dann der Raucher vor das Lokal geht und die Nachbarn möglicherweise belästigt?
Also Sie kommen in Ihrer eigenen Argumentation sogar drauf, dass sich möglicherweise dann wer anderer beeinträchtigt fühlt – und das gilt natürlich nicht nur für den Nachbarn, das gilt selbstverständlich auch für die anderen Gäste, die Nichtraucher sind. Daher: Drehen Sie vielleicht Ihr Denken einmal um, und denken Sie aus der Position eines Nichtrauchers, der sich dadurch beeinträchtigt fühlt! (Zwischenruf des
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