Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 67

Abg. Walter Rosenkranz.) Das würde die Diskussion schon anders beeinflussen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zum Zweiten, was die Lernfähigkeit anbelangt, sage ich Ihnen Folgendes: Ich war damals schon der Meinung, dass das eine halbherzige Regelung ist. Der Tourismus wollte diese Regelung unbedingt haben, das Parlament hat sie dann beschlossen, aber die Praxis hat gezeigt, dass es nicht optimal funktioniert. Daher liegt es natürlich am Parlament und an allen, die in diesem Zusammenhang zuständig sind, das zu über­legen. Wenn man den Vertrauensschutz einbezieht und sagt, gut, dann muss man dafür Sorge tragen, dass die Übergangszeit auch gewährleistet ist, dann ist das eine seriöse Vorgangsweise, die mit Lernen eigentlich nichts mehr zu tun hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Ihr seid bei der Dialektik irgendwie ...! Aber gut, wir haben eh am Nachmittag eine Bildungsdebatte, da werden wir das noch sehen!)

Der nächste Punkt, der mir aufgefallen ist, fällt unter das Stichwort: Man kann sich auf nichts mehr verlassen. – Ja, man muss sich darauf verlassen können, dass man eine differenzierte Auseinandersetzung führt, lieber Sepp Schellhorn, denn bei allen Problemen, die die Gastronomie hat, sollte man differenzieren, woher sie kommen! Einige sind nicht von mir verursacht. Das Parlament hat das eine oder andere be­schlossen. – Das ist ja auch in Ordnung. Nur habe ich bei Barrierefreiheit, bei Aller­genen langjährige Umsetzungsfristen gehabt. Sie sagen, viele fühlen sich beengt und beeinträchtigt. – Diskutieren wir, wenn es darum geht, das eine oder andere aufzu­heben, ob Sie dann alle mitgehen!

Nehmen Sie das Thema Barrierefreiheit, und stellen Sie sich vor, was es da an Auseinandersetzungen – zu Recht teilweise – mit der Community gäbe! – Sollen wir uns da nicht damit auseinandersetzen, wie wir das einigermaßen praktikabel und von der Verhältnismäßigkeit her umsetzen? Das wird der springende Punkt sein!

Ich würde auch die Dinge nicht durcheinanderwürfeln. Sepp Schellhorn ist selbst erfolgreicher Hotelier. Wir haben jedes Jahr einen Nächtigungsrekord, heuer waren es nicht ganz 130 Millionen Nächtigungen. – Glauben Sie, dass das für die Wettbewerbs­unfähigkeit der Hoteliers in Österreich spricht? Wenn wir in der Diskussion weiter den Eindruck vermitteln, dass wir total am Boden sind, kommt ja der Gast nicht mehr zu uns! Also würde ich im Umgang mit Problemen und deren öffentlicher Darstellung ein bisschen vorsichtig sein. (Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Last but not least, Herr Kollege Neubauer, weil Sie wieder einmal Ihre Zwischenrufe bewerkstelligen: Das ist ja in Ordnung, aber ich möchte auch sagen, ich finde, das Parlament ist ein Ort der Auseinandersetzung, das Parlament ist ein Ort der Rhetorik. Manche Abgeordnete brauchen zur Unterstützung der Rhetorik ein Taferl. Möglicher­weise habe ich selber auch schon einmal eine Statistik oder etwas anderes verwendet, kann sein. Aber was Herr Abgeordneter Haider macht, das finde ich außerhalb jeder Diskussion. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, nicht wehleidig sein! – Abg. Haider: Das ist nicht rechtswidrig!) Das ist schon bei einer Demonstration peinlich, aber das dann noch selbst anzufertigen und hier herinnen vorzuzeigen – Entschuldigung, das ist unter jeder Gürtellinie! Das ist eine persönliche Agitation, dafür stehe ich nicht. Ich stehe für Argumente. Wenn Sie welche haben, bringen Sie sie vor, aber das machen Sie besser nicht mehr. Das ist ein Armutszeugnis! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Also wenn ein Freiheitlicher was von der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist das schon Majestätsbeleidigung?!)

10.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.