Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4436/J bis 4563/J
Zurückziehungen: 4122/J und 4139/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 14/JPR
Schriftliche Anfrage an den Obmann des Außenpolitischen Ausschusses: 15/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 3410/AB bis 3602/AB
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 13/ABPR
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (530 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (531 d.B.)
Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015 (560 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (562 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (563 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.)
4. Anträge:
Zurückziehungen: Zu 1017/A(E) und Zu 1050/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Februar 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 61 BA)
Vorläufiger Gebarungserfolg 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 62 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 46 betreffend „Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner
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