Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 69

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Bürgerinitiative Nr. 68 betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Petition Nr. 42 betreffend „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Straf­recht in Österreich verbessern“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

Umweltausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung – Anti-Wegwerf-Gesetz“

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bürgerinitiative Nr. 51 betreffend „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitäts­pro­gramm für die Jahre 2014 bis 2019 (III-168 d.B.)

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2014 des Bundesministers für Finanzen (III-163 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport gemäß § 38a Abs. 5 Wehrgesetz 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2013 und 2014 (III-161 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Jahresbericht 2014 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien (III-166 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht 2014 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-165 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates über die Jahre 2012, 2013 und 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-164 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über die Gründung der Asian Infra­structure Investment Bank (AIIB)

 


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