Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Der NEOS-Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4564/J der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend „Zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 9 bis 12, 13 bis 15, 17 bis 19, 20 und 21 sowie 22 bis 24 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird, 583 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 100, Grüne 84 sowie Stronach und NEOS je 44 Minuten.
Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, zur ersten Lesung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird, zwei Rednerrunden nach Fraktionsgröße abzuhalten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
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