Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (583 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.46
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Bundesfinanzrahmen beschäftige, möchte ich sagen, dass es mich freut, nicht nur im Namen der Abgeordneten Holzinger, die aus der Region ist, sondern in unser aller Namen die Pensionistengruppe aus Gampern, Bezirk Vöcklabruck, herzlich begrüßen zu dürfen. – Es freut uns, dass ihr aus dem Oberösterreichischen zu uns gekommen seid! (Allgemeiner Beifall.)
Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Der Bundesfinanzrahmen gibt einen Ausblick auf die Staatsfinanzen für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019. Das konkrete Budget für das Jahr 2016 wird ab 14. Oktober hier im Haus diskutiert werden.
Trotzdem ist es notwendig, diese mittelfristige Finanzplanung zu machen. Unser modernes Haushaltsrecht gibt uns die Möglichkeit, den Status quo, die Fragen, wo wir stehen, wo man nachbessern muss, wo Chancen und Risken im österreichischen Staatshaushalt bestehen, auch auf sachlicher Basis rechtzeitig zu diskutieren.
Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass das nicht leicht ist. Im Strategiebericht zum letzten Finanzrahmen, in welchem auch die volkswirtschaftlichen Grunddaten zusam-mengefasst sind, ist man von 1,7 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausgegangen. Der reale Wert, der 2014 erreicht wurde, war 0,3 Prozent Wachstum. Das sind 1,4 Prozentpunkte Unterschied, eine große Herausforderung für den Staatshaushalt, weil das weniger Einnahmen, schlechteres Wirtschaftswachstum, schwache Konjunktur und meistens auch mehr Ausgaben bei den sozialen Sicherungssystemen bedeutet.
Für das Maastricht-Defizit waren 2,7 Prozent prognostiziert, gekommen ist es besser: Es betrug 2,4 Prozent. Das zeigt, dass Österreichs Budgetierung immer auf der sicheren Seite passiert, indem bei den Einnahmen eher die niedrigeren Positionen und bei den Ausgaben eher die höheren Positionen angenommen werden.
Das strukturelle Defizit, das mit 1 Prozent prognostiziert war, beläuft sich für 2014 vermutlich auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das ist kein Zufall, es ist auch nicht Glück, sondern es ist das Produkt konsequenter Politik, das sich hier zeigt. Das fällt nicht vom Himmel, und es ist daher sowohl ein budget- und finanzpolitischer als auch ein allgemeiner politischer Erfolg, den diese Bundesregierung gelandet hat.
Der Ausblick, den wir jetzt auch im Finanzrahmen eingestellt haben, ist übrigens nicht irgendetwas, das sich Beamte im Finanzministerium, im Bundeskanzleramt oder Abge-
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