Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 72

ord­nete im Parlament wünschen, sondern das, was das Wirtschaftsforschungsinstitut dem Finanzministerium meldet. Das ist einzustellen und als Grundlage zu nehmen.

Es ist, so meine ich, notwendig, dass die finanzpolitische Diskussion auf realöko­nomischen Grundlagen basiert, wiewohl Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in wirtschaftlich schwankenden Zeiten natürlich auch unsicher sind.

Wir haben damit zu rechnen, dass das heurige Jahr mit einem halben Prozent Wachs­tum sehr schwach sein wird und sich erst wieder ab 2016, mit 1,4 Prozent Wachstum, bis 2019, mit 1,9 Prozent Wachstum, eine leichte Wirtschaftswachstumserholung ein­stellen wird.

Wir glauben aber auch, dass die Steuerreform, die ja bei den privaten Ausgaben an­setzt, indem die Leute mehr Geld in der Tasche haben und auch mehr ausgeben können, die Binnennachfrage stärken und die Konjunktur unterstützen wird, weshalb für die nächsten Jahre leicht bessere Werte als für das heurige Jahr vorgesehen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Vieles ist diskutiert worden, was neue Ausgabenobergrenzen und einzelne Ressorts betrifft, vieles wird hier im Parlament noch diskutiert werden, denn wir sind in der ersten Lesung, das heißt, das Thema bleibt ja jetzt noch einige Zeit am Tapet.

Mir ist es aber wichtig, zu betonen, dass es gerade in wirtschaftlich stagnierenden Zeiten notwendig ist, auch im Offensivbereich bewusst Akzente zu setzen, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden. Ich möchte daher erwähnen, was fortgeführt wird. Dazu gehört der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 80 Millionen € pro Jahr, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 100 Millionen € pro Jahr oder die 24-Stunden-Pflege, die bis zu 100 Millionen € bis 2018 als finanzielle Grundlage erhält. Erst kürzlich hinzugekommen sind Maßnahmen wie der Breitbandausbau mit je 200 Millionen bis 300 Millionen € in den nächsten Jahren , das Beschäftigungspaket für 50+ oder auch die Sicherheitsoffensive.

Vielleicht noch eine Feststellung zum Abschluss: Uns ist klar, stabile Staatsfinanzen sind dann möglich, wenn man auf das Budget schaut; wenn man darauf schaut, dass der effiziente Mitteleinsatz überall gewährleistet wird; wenn man auf die Einnahmen schaut, indem man darauf achtet, dass die Steuern, die zu zahlen sind, auch bezahlt werden; wenn man auf Steuergerechtigkeit achtet; wenn man Entlastung bringt und gleichzeitig die Konjunktur so unterstützt, dass Wachstum und Beschäftigung gegeben sind, denn nur mit Beschäftigung funktioniert nicht nur der soziale Zusammenhalt, sondern letztlich auch das Budget. In Österreich ist das aber sichergestellt! (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

10.52.15

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das erreichen wollen, was hier in diesem Bundesfinanzrahmengesetz festgehalten ist, dann braucht es Mut, nämlich den Mut zu Reformen.

Wir haben gesehen, dass die Bundesregierung imstande ist, Reformen zeitgerecht auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung hat dies bei der Steuerreform gezeigt. Es war ein erster wichtiger Schritt. In der Vergangenheit – Kollege Schieder hat es ange­sprochen – ist es gelungen, das einzuhalten, was wir prognostiziert haben.