könnte man schon etwas erreichen, und das sind durchaus schöne Ergebnisse, die man auch in Österreich ernst nehmen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)
Worum geht es da? – Es geht um Suchtprävention, und das heißt, schon Kindergartenkinder und Schulkinder sollen lernen (Abg. Kitzmüller: Hände weg von unseren Kindern!), mit Konflikten, emotionalen Belastungen und Stress gut umgehen zu können. Das ist das eine. Sie sollen auch lernen, Werbeangebote und Lockangebote zu erkennen und ihnen zu widerstehen. Das ist wichtig, und das müssen nicht wir in Österreich erfinden, das gibt es überall in der EU und wird bereits praktiziert, und zwar mit Erfolg. (Abg. Belakowitsch-Jenewein – ein Schriftstück zeigend –: Erklären Sie uns das Lebenskompetenzprogramm für Kinder, bitte!)
Zu den Gastronomen und dem Vorhaben, so wie es jetzt im Gesetzentwurf steht: Damit sind wir auch nicht ganz zufrieden. Wir haben uns das ausgerechnet, nach dem Entwurf würde das bedeuten, dass die, die die Rauchfreiheit schon bis Juni 2016 umsetzen und damit nicht bis 2018 warten, auf den Restbuchwert 2015 eine 10-prozentige Prämie bekommen. Das wäre uns zu wenig. Ich finde, das ist kein faires Angebot.
Rechnen wir uns das aus: Jemand hat zum Beispiel 2009 30 000 € investiert, dann wäre der Restbuchwert im Jahr 2015 15 000 €, wenn das auf acht Jahre abgeschrieben wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller), und 10 Prozent davon wären 1 500 €. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich finde, das reicht nicht, und es würde mich als Freiberufliche auch stören, wenn ich damit abgespeist werde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Groiß.)
Ich finde, wir sollten eine Prämie in der Höhe von 50 Prozent verlangen sowie eine vorzeitige außergewöhnliche Abschreibung der Restwerte und auf jeden Fall auch eine Abgeltung für all jene, die schon vor 2009 in den Nichtraucherschutz investiert haben.
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, würden Sie bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (fortsetzend): Letzter Satz: Man muss auch überlegen, wie man jenen entgegenkommen kann, die keine Gewinne machen. Wir denken da an eine Steuergutschrift für alle Gastronomen, die in dieser Situation sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.28
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Frau Präsidentin! Werte Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten zu Hause! Vieles, was heute gesagt worden ist, unterstreiche ich – und zwar von beiden Seiten, sowohl von Raucherbefürwortern als auch von Rauchergegnern –, ich finde nur, dass wir heute eine extrem scheinheilige Diskussion führen.
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