wir stehen für eine andere, nämlich für eine positive Wirtschaftspolitik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.22
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
10.22
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss schon sagen, mir geht es wirklich auch auf die Nerven, wie hier ein gesundheitspolitisch wirklich wichtiges Thema speziell von der FPÖ populistisch instrumentalisiert wird. (Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen nicht klar ist, wovon Sie da reden, und ich möchte es nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament nicht in der Lage sein sollte, zu differenzieren und zwei Themen gleichzeitig zu beleuchten. (Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In diesem Bereich gibt es ein riesengroßes gesundheitspolitisches Thema, das speziell junge Menschen betrifft, und wir haben jetzt auch ein Problem der Wirte. Es soll beides diskutiert werden können, aber das eine auszublenden und nur mehr von dem anderen zu reden, das finde ich absolut unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.
Ich verstehe auch, dass das ein emotionales Thema ist, denn es geht um ein Suchtthema. Es ist immer sehr emotional, wenn man Menschen ihr Suchtmittel wegnimmt – okay, einverstanden –, aber wir müssen auch vernünftige Lösungen dafür finden, dass wenigstens Kinder und Jugendliche erst gar nicht anfangen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber Nichtraucherschutz !) Und das ist möglich, das zeigen die internationalen Studien. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!)
Internationale Studien besagen, rauchfreie Gastronomie, geringere Verfügbarkeit – also zum Beispiel dadurch, dass man erst später Zigaretten kaufen kann – und gute Prävention, Kampagnen, die sich an Kinder und Jugendliche richten, verringern das Rauchen zwischen 10 und 20 Prozent. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, damit
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