Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 61

Aktuell haben wir aber, Herr Minister, wenn Sie mich fragen, zwei riesengroße Prob­leme, und dafür sind Sie verantwortlich: Wir haben erstens ein Wirtschaftswachstums­problem und zweitens ein Arbeitslosigkeitsproblem. Erklären Sie mir daher jetzt bitte, wie diese Maßnahme betreffend das Rauchen zu einer Verbesserung dieser zwei Problemstellungen, nämlich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit, positiv beitra­gen kann! Genau das Gegenteil ist der Fall: Das wird beide Faktoren noch einmal negativ beeinflussen.

Vielleicht ein Beispiel aus Tirol: Sie wissen das ganz genau. Das sehen ja Ihre eigenen ÖVP-Leute auch in der Wirtschaftskammer ganz aktuell: Der Obmann der Sparte Tourismus in Tirol, Herr Ultsch, ist vor zwei Tagen zurückgetreten, und die Begründung war ganz eindeutig: Er ist verzweifelt an der Betonierhaltung in Wien und an der Wirtschaftsfeindlichkeit und Praxisferne dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Herr Ultsch war jahrelang Tourismusobmann in Tirol, und Tirol ist, glaube ich, Tourismusland Nummer eins. Und wenn da der Spitzen­funktionär der Kammer seine Funktion freiwillig und für alle ganz überraschend zurücklegt und sagt, dass er einfach nicht mehr weiterarbeiten kann, weil die Bedin­gungen, die in Wien ausgeschnapst werden, ein Horror sind, dann sollten sechs Alarmglocken bei Ihnen läuten!

Noch einmal zur Gastronomie. Klar ist, wir werden mit diesen Maßnahmen die ganze Kaffeehaustradition und Gasthauskultur in Österreich mutwillig beeinträchtigen bis zerstören. Und klar ist auch, dass genau die Nichtraucher, von denen wir immer sprechen, die Pubs, Beisln und Bars jetzt natürlich nicht stürmen werden, wenn nicht mehr geraucht werden darf. Hingegen werden die Raucher weniger oft dort sein, auch weniger konsumieren, und dadurch verliert der Unternehmer Deckungsbeiträge, Um­sätze – und da hängt ja auch die ganze Zulieferindustrie dran; das sind die Getränke­lieferanten, das sind Ausstatter im Gastronomiebereich. Das ist ähnlich wie bei der Sektsteuer, bei der Sie auch nie bedacht haben, was hintennach kommt. Auf 1,7 Mil­liar­den € Steuereinnahmen will man natürlich nicht verzichten.

Auch ein Thema: In diesem Bereich gibt es 280 000 Mitarbeiter, vor allem eine sehr schwierige Gruppe – das sind sehr viele Teilzeitkräfte, sehr viele Frauen, auch sehr viele Minderqualifizierte –, und genau in dieser Gruppe werden Sie das Arbeitslosig­keits­problem noch einmal deutlich verstärken.

Sie greifen mit diesem Gesetz ja auch in das Vereinsleben ein – ich weiß nicht, wer es gelesen hat (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, das geht weit über die Gastronomie hinaus und es geht auch weit über geschlossene Räume hinaus. Das heißt, was Sie hier vorhaben, gibt es weltweit nicht, denn man kann auch in Amerika drüben Raucherklubs machen, man kann in Amerika im Freien rauchen. Das sind alles Sachen, die für mich sowieso nicht nachvollziehbar sind. Außerdem haben Sie die ganzen E-Zigaretten mit dabei. Wenn diese jetzt auch eine Auswirkung auf die Gesundheit der Passivraucher haben, Herr Rasinger, kenne ich mich gar nicht mehr aus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Fakten gäbe es noch genügend zu erzählen, ich bringe noch ganz kurz ein Beispiel – Italien, weil es immer angesprochen wird –: Italien hat die gleiche Ausnahme­rege­lung 

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie um Ihren Schlusssatz!

 

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Fakten gäbe es genug, ich komme zum Schlusssatz: Wir Freiheitliche sind eindeutig gegen diesen Gesetzentwurf. Wir stehen für Wahlfreiheit, wir wollen eine Volksabstimmung, auch da die Bürger einbinden, und