Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 60

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schon Elfjährige rauchen, dann muss ich sagen, dass es sinnlos ist, ein Rauchverbot ab 18 oder 20 zu erlassen, überhaupt wenn wir wissen, dass ab 18 die Einstiegsrate sehr niedrig ist.

Hingegen ist die Ausstiegsrate sehr gering, und das Aussteigen ist sehr schwierig. Wir wissen, dass selbst Herzinfarktpatienten es nur zu 50 Prozent schaffen, aufzuhören. Das heißt: Sogar mit dem Tod vor Augen schaffen es viele Menschen einfach nicht, ihre Sucht zu besiegen.

Darum glaube ich, dass es nicht nur um Verbote in dieser Frage geht. Verbote sind wichtig. Aber als Gesundheitspolitiker und Arzt möchte ich auch ein Ziel formulieren: In Anbetracht dessen, dass heute zirka ein Drittel der Menschen in Österreich raucht, also viel zu viele, und diese dann regelmäßig persönliche Katastrophen erleiden, wäre es, glaube ich, sinnvoll, wenn wir uns bemühen, dass wir binnen zehn Jahren etwa auf einen Raucheranteil von 20 Prozent hinunter kommen. Dann werden uns diejenigen, die dann gesund acht Jahre länger leben können, sehr dankbar sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 


10.16.30

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum absoluten Rauchverbot!“ aufs Rednerpult. – Abg. Jarolim: Die Tafel steht auf dem Kopf!)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Gesinnungsterror der Moralisten in den letzten Jahren zum Thema Rauchen geht mir persönlich, aber auch Millionen Österreichern schwer auf die Nerven! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist kein Terror!)

Man muss einmal sagen: Dieser Gesinnungsterror der Moralisten stört eben die massive Mehrheit der Österreicher, und das ist genau der Grund, Herr Minister, warum Sie diese Volksabstimmung nicht machen lassen. Das läuft genauso wie bei der Bundes­hymne: Immer dann, wenn es im Volk eine eindeutige Mehrheit betreffend ein Thema gibt, wollen Sie das Volk nicht fragen. Die Schweiz hat das Volk zu diesem Thema befragt, und das Ergebnis war ganz klar. In der Schweiz hat man sich gegen ein totales Rauchverbot ausgesprochen. (Bundesminister Mitterlehner: Und wie hat man sich in Bayern ausgesprochen?) Herr Minister! Auch hinsichtlich Deutschland eine Falschinformation: In 13 Bundesländern von 16 in Deutschland gibt es selbstver­ständ­lich in der Gastronomie Ausnahmen. Das sollten Sie als Minister eigentlich wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir ganz kurz zu den Zahlen: 38 Prozent der Österreicher rauchen zumindest gelegentlich, in dieser Zahl sind auch Zigarrenraucher und Pfeifenraucher enthalten. Meine Frage im Hinblick darauf lautet: Sind das Österreicher zweiter Klasse? Zählen diese Leute weniger? Haben sie keine Bürgerrechte? – Diese Fragen sollte man einmal stellen.

Ganz klar ist die diesbezügliche Meinung von uns Freiheitlichen: Wir stehen für die Wahlfreiheit. Es muss jedem Österreicher freigestellt sein, auch – wie ich jetzt sage – seinem Laster frönen zu können, und zwar auch in der Gastronomie. Und was Sie mit diesem Gesetz tun, ist eine eindeutige Beschneidung der Bürgerrechte und natürlich auch der Unternehmerrechte. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, wir haben in Österreich auch dank dieser Regierung zahlreiche Prob­leme. Wir haben ein Budgetproblem, ein Bildungsproblem, ein Pensionsproblem.


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