Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 75

eine Steuerreform auf dem Tisch liegen musste. Diese Gegenfinanzierung ist doch auf Sand gebaut, sie steht auf tönernen Füßen. Dass die Regierung 1 Milliarde € aus Steuerbetrug lukrieren will, zeigt im Grunde nur das Misstrauen der Regierung der eigenen Bevölkerung gegenüber. Nur so nebenbei: Eine Registrierkassenpflicht gibt es auch in Griechenland und Italien, und das beweist ja, welch hervorragendes und wirksames Instrument diese Registrierkassenpflicht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: ... sagt der Schäuble auch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine echte Reform kann nur dann gelingen, wenn man parallel die Steuer- und Abgabenquote und vor allem auch die Sozial­abgaben massiv senkt, denn dann bleibt den Menschen im Endeffekt wieder mehr Geld in der Tasche. Ansonsten greift keine Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Erreichung eines strukturellen Nulldefizits kann nicht der Hauptzweck oder Selbstzweck sein, sondern ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder mehr Geld haben.

Der Herr Bundesminister hat in einer Analyse völlig recht: Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Herr Kollege Lopatka, auch dir gebe ich völlig recht: Wir brauchen Mut zu Reformen! Das Hauptproblem, das ich derzeit sehe – es ist nicht das erste Mal, dass ich das an Ort und Stelle kundtue –, ist das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern, das sich letzten Endes auf die unsäglichen Finanz­aus­gleichsverhandlungen auswirkt, die 2016 hoffentlich ordentlich geführt werden, denn die Länder haben aus meiner Sicht immer noch zu viel Geld. Wir brauchen eine Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in einer Hand, und es müssen endlich diese Dreifach- und Mehrfachförderungen abgeschafft werden. Nicht umsonst wurde angedacht, eine Transparenzdatenbank zu installieren, aber leider ist sie derzeit noch ein Torso und eine leere Hülle, und die Folge sind ineffiziente Finanzierungsströme. (Beifall des Abg. Loacker.)

Herr Bundesminister, Sie können sich sicher noch erinnern: Sie waren als Obmann des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger einmal bei uns im Klub und haben uns die Finanzierungsströme im Gesundheitswesen erklärt. Ich war total fasziniert davon, wie das Ganze vor sich geht, wie das läuft, und ich kann eines feststellen – Sie haben uns eine wunderbare Grafik gezeigt –: Ein Spinnennetz ist ein leicht durchschaubares Netz im Vergleich zur Finanzierung im Gesundheitswesen.

Noch ein Beispiel: In meinem Bundesland Oberösterreich, da gibt es einen Landesrat der Grünen, der unbedingt möchte, dass wir aus der Energiearmut herauskommen. Er finanziert für minderbemittelte Personen Kühlschränke, damit sie Kühlschränke bekommen, die nicht so einen großen Energieverbrauch haben. Das ist ja von der Grundidee her nicht schlecht, aber es kostet 888 000 €. – Ist das die Aufgabe eines Staates, den Menschen Kühlschränke zu besorgen? Wo hört das auf? Haben wir demnächst eine Fahrradarmut, und müssen wir dann Fahrräder subventionieren? Oder eine Urlaubsarmut? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Müssen wir den Urlaub finanzieren?

Oder: Wir leisten uns in Oberösterreich ein Musiktheater mit einem jährlichen Abgang von prognostizierten 30 Millionen €. – Es ist schön, wenn man es sich leisten kann, aber in der heutigen Zeit ist das fast nicht mehr möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof hat den Landesschulratspräsidenten und den ganzen Bildungs­bereich aufgegriffen. Wir diskutieren darüber, dass die Lehrer zwei Stunden mehr arbeiten sollen, doch dass wir zwei Parallelstrukturen in Oberösterreich haben, sagt keiner: einen Präsidenten, einen, der an und für sich den Landeshauptmann vertreten soll, einen Stellvertreter, der überhaupt keine Kompetenzen hat, und dann auch noch eine Landesrätin, die für Bildung zuständig ist. – Da gehört eingespart! Es ist schon