klar: Das würde vor allem der ÖVP sehr wehtun, denn das sind ihre Beamten, die da drinstecken, beziehungsweise ihre Versorgungsposten, die sie haben. Wir können aber nur dann wieder mehr Geld für die Menschen aufbringen, wenn wir Mut zu Reformen haben.
Wir haben auch – und das muss man in Zukunft ganz klar berücksichtigen – Probleme im Pflegebereich, wir werden mehr Geld für die Pflege brauchen. Weiters – das möchte ich nicht unerwähnt lassen – haben wir mittlerweile ein Bundesheer, das nicht mehr imstande ist, zwei Katastrophen gleichzeitig zu bewältigen, da wahrscheinlich das Benzin zum Ausrücken fehlt, und jetzt soll da noch einmal gespart werden. Es ist aus meiner Sicht der falsche Weg, auf Kosten der Sicherheit zu sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Daher schlage ich vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir – das hat es schon einmal gegeben – wieder einen Österreich-Konvent installieren, um alle Strukturen, von der Gemeinde bis zur höchsten Ebene, zu hinterfragen, denn wir haben Strukturen, die teilweise schon in der Monarchie entstanden sind und immer noch ganz gut funktionieren. Ich glaube, dass uns allen spätestens seit dem Beitritt zur Europäischen Union bewusst ist, dass wir eine Verwaltungsebene zu viel haben.
Ich sage hier nicht, wo wir einzusparen haben, das hat letztlich ein Österreich-Konvent zu beurteilen. Was wir brauchen ist letzten Endes ein echter Föderalismus, wo wirklich Einnahmen und Ausgaben in einer Hand sind. Man kann sich zum Beispiel am Schweizer Modell orientieren – es bedarf der direkten Demokratie, dass das Volk mitentscheiden kann –, oder wir orientieren uns an Bayern, das eineinhalb mal so groß ist wie Österreich, aber eine viel schlankere Struktur hat und dabei mit zwölf Millionen Einwohnern auch das Auslangen findet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
11.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
11.08
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, dass wir nach einer Budgetlochdebatte im Spätherbst des Jahres 2013 für das Budget 2014 jetzt die EU-Ziele für das Jahr 2014 im Hinblick auf das strukturelle Defizit erreicht haben, und heute zu jenen, die am meisten applaudieren, genau jene gehören, die damals am lautesten geschrien haben. – Das ist schon seltsam. Aber immerhin, soll so sein, ist das ein Erfolg, den man nicht kleinreden soll. Man soll sich aber auch nicht auf dem Erreichten ausrasten, dazu gibt es keine Gründe, sondern sich angesichts der Herausforderungen und Probleme eine mittelfristige Budgetstrategie überlegen, die diesen Problemen und Herausforderungen auch tatsächlich gerecht wird.
Ich glaube, dass dieser hier vorliegende mittelfristige Finanzrahmen genau das nicht tut, dass er nicht reichen wird, Herr Bundesminister, für das, was Sie den Journalisten gesagt haben: Österreich wieder an die Spitze zurückzuführen. Nein, dazu wird es nicht reichen, und dazu möchte ich im Folgenden ein paar Anmerkungen machen.
Was sind denn die Probleme und Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben? – Einmal die hohen Schulden als Folgen der Krise, die zwar heute aufgrund der niedrigen Zinsen leistbar sind, aber mit Sicherheit nicht langfristig. Es ist aber auch die Massenarbeitslosigkeit.
Wir bewegen uns hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, nach nationaler Definition, in Richtung 10-Prozent-Marke. Wir haben mehr als 400 000 Arbeitslose in diesem Land. Wir haben aber auch keine Strukturreformen – die letzte Steuerreform, die am
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