Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 77

17. März beschlossen wurde, miteingerechnet. Das ist eine Steuerentlastung, aber keine Steuerstrukturreform gewesen. Es fehlen Priorisierungen in den Zukunfts­bereichen, auch wenn Sie im Strategiebericht nicht müde werden, immer darauf hinzuweisen, dass Sie ausreichend Mittel für die Zukunftsbereiche Wissenschaft, Bil­dung, Forschung, Umwelt, Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Ihre Antwort im Rahmen dieser Budgetstrategie ist nichts anderes, als die Ausgaben zu kürzen, um die Schulden zu stabilisieren. Sie kommen aus dem unternehmerischen Bereich, und dort mag das ja eine richtige Strategie sein, aber da, wo es um gesamt­wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verantwortung geht, greift diese Antwort mit Sicherheit zu kurz. (Beifall bei den Grünen.)

Es bleiben verschiedene Ziele, darunter eben die ausreichende Dotierung der Zukunftsbereiche, auf der Strecke. Es wird die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit schlicht und einfach ignoriert, und was in diesem Strategiebericht und in dieser Budgetstrategie fehlt, ist ein budgetpolitischer Kurswechsel, der genau jene Probleme in Angriff nimmt, von denen ich jetzt gesprochen habe. Ein solcher Kurswechsel würde wohl ein Abgehen von der Austeritätspolitik, die in Österreich und auf EU-Ebene betrieben wird, erfordern. Das würde erfordern, endlich jene Strukturreformen anzu­gehen, von denen seit Jahren die Rede ist. Das würde aber auch erfordern, endlich die Zukunftsbereiche so zu dotieren, dass es für die Umsetzung dessen ausreicht, was beabsichtigt ist.

Schauen wir uns einzelne Bereiche an! Was passiert denn in den Zukunfts­be­reichen? – Nehmen wir das Beispiel Umwelt her. Da werden die Mittel bis 2019 schlicht und einfach gekürzt, obwohl Sie sagen, der Klimaschutz ist Ihnen ein wichtiges Anliegen. – Entschuldigen Sie, das kann ich leider nicht teilen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die meinen nur den Viktor Klima!) Oder im Bildungsbereich in den Jahren 2015 und 2016: Da bleiben die Obergrenzen für die Ausgaben im Wesentlichen unverändert, obwohl es ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung im Bildungs­bereich gibt. – Ja, ich vermag das alles nicht zu sehen!

Oder werfen wir einen Blick auf die Universitäten: Wissenschaft und Forschung, wie schaut es denn da aus? – Ja, da werden im Rahmen von Offensivmaßnahmen zuge­gebenermaßen mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist schon richtig, aber um das Ziel von 2 Prozent des BIPs im tertiären Sektor zu erreichen, ist das leider zu wenig!

Daher kann ich absolut nicht verstehen, warum Sie sagen, dass Ihnen die Zukunfts­bereiche wichtig sind. – Nein, mitnichten, das bleibt alles populistische Rhetorik, ebenso wie die Frage der Reformen populistische Rhetorik bleibt.

Nehmen wir nur das Beispiel der Verwaltungsreformen her! Davon reden Sie seit Jahren, und was tun Sie nun im Rahmen der Gegenfinanzierung der Steuerreform? – Sie kürzen bei den Verwaltungsausgaben der Bediensteten. Sie kürzen bei den Förderungen – und wie immer – nach der Rasenmäher-Methode. Das ist doch die beliebte Methode, und dann heißt es noch – das haben Sie, Herr Minister, gestern im „Report“ gesagt –: Der Staat soll bei sich selbst sparen, damit er nicht bei den Bürgern sparen muss!

Einen größeren Unfug habe ich ja seit Jahren nicht gehört. Wenn man beim Per­sonalaufwand spart, spart man bei den öffentlich Bediensteten. Ja sind das keine Bürger, Herr Finanzminister? (Abg. Walter Rosenkranz: Oja!) Sind das keine Bürgerin­nen? Diesen Unfug, der schon zu Grassers Zeiten existierte, habe ich eigentlich für überholt gehalten, aber leider nein, er wird auch vom Kollegen Lopatka – der ist nicht da – immer wieder wiedergegeben. (Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!) – Normalerweise ist er dort irgendwo. (Abg. Darmann: Lopatka ist überall!)