Noch ein Wort zur Steuerentlastung: Da wird viel Geld ausgegeben, 4,9 Milliarden €. Was wird damit bewegt? – Das reale Bruttoinlandsprodukt erhöht sich bis 2019 um magere 0,4 Prozentpunkte, und es werden gerade einmal 8 400 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Darmann: noch einmal die Zahlen!) Das hat das WIFO errechnet. – Na so viel Geld, 4,9 Milliarden € für läppische 8 400 zusätzliche Beschäftigte, also das ist doch ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in Österreich mehr als 400 000 Arbeitslose haben! Gegen diese Massenarbeitslosigkeit haben Sie bislang kein Mittel gefunden, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.
Mit dieser Strategie – und damit will ich zum Schluss kommen – werden Sie, Herr Finanzminister und meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Österreich nicht zurück an die Spitze führen. Mit dieser Strategie wird Österreich auf der Kriechspur bleiben, nämlich im Hinblick auf die Erzeugung nachhaltigen Wachstums, mit dem man auch etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit tun und gleichzeitig die Schulden senken kann, aber auch in ökologischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.16
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. –Bitte.
11.16
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Lopatka, es ist immer besonders interessant – jetzt ist gerade nicht da (Rufe – auf den in den Abgeordnetenreihen stehenden Abg. Lopatka deutend – bei der ÖVP: Da steht er ja eh!) – Entschuldigung. (Abg. Lopatka: Sie sind blind!) Herr Lopatka, ich bin ja schon länger im Parlament, und ich kann mich noch gut daran erinnern – es war vor zirka sechs Jahren im Finanzausschuss, Sie waren damals Staatssekretär im Finanzministerium –, dass Sie damals genau das Gleiche gesagt haben wie heute.
Vor sechs Jahren haben Sie gesagt, dass im Bereich der Pensionen einiges zu tun wäre, dass im Verwaltungsbereich einiges zu tun wäre, dass bei den Förderungen endlich einmal etwas getan werden muss. Damals habe ich Sie angesprochen und gefragt, warum Sie es nicht endlich machen, da Sie ja schon, oder zumindest die ÖVP – wir haben ja heute im Internet „70 Jahre ÖVP“ gelesen –, gefühlte 70 Jahre in der Regierung sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.) Da Sie schon so lange in diesem Land etwas hätten tun können, habe ich Sie damals vor sechs Jahren gefragt: Warum haben Sie nicht schon etwas getan? (Abg. Lopatka: Ist ja auch viel geschehen!) Sie haben mir damals vor sechs Jahren gesagt: Jetzt wird alles besser! Jetzt gehen wir es an! Jetzt machen wir etwas im Verwaltungsbereich, im Bereich der Pensionen, bei den Förderungen, überall machen wir was!
Heute stehen Sie wieder da – sechs Jahre später – und erzählen uns wieder die gleiche Geschichte. Betrachtet man es heute, so sieht man, es ist in den letzten sechs Jahren nichts passiert, ganz im Gegenteil. Es ist genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie behaupten. (Abg. Lopatka: Das ist falsch!)
Im Bereich der Pensionen alleine haben wir nun wieder 2 Milliarden € Zuwachs an Kosten, und Sie haben nichts getan. Im Förderbereich gehen 14 Milliarden € hinaus, ohne dass jemand weiß, warum und wieso. Oder gerade bei der Verwaltung: Wie lange höre ich schon: Verwaltungsreform!? – Es passiert nichts!
Jetzt frage ich mich: Was ist die Strategie dahinter? – Es ist ganz durchsichtig, Sie spielen eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite machen Sie die Mauer, und da haben Sie auch heute dem Herrn Neugebauer die Mauer gemacht, dem Oberblockierer,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite