Oberverhinderer, und auf der anderen Seite spielen Sie den Oppositionspolitiker, kommen ans Rednerpult und erzählen: Das gehört gemacht und dort und da hapert’s! Kaum sind Sie dann in den eigenen Gremien und sitzen zusammen mit dem Herrn Finanzminister, geht es dort nur darum: Wie können wir die Dinge verhindern? Wie können wir verhindern, dass substantiell eingeschnitten wird? Wie können wir dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt?
Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)
Das sieht man auch an der Steuerreform, wo Sie etwas tun, was ja nur gerecht ist, nämlich eine Steuerentlastung, aber Sie finanzieren das Ganze auf Pump, da Sie nicht bereit sind, die Hausaufgaben zu machen! (Abg. Wöginger: Der Frank darf dich kaufen!)
Wenn man es nicht glaubt, dass Sie von der ÖVP eine Doppelstrategie fahren (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das bei dir?) – auf der einen Seite sagen, wo die Probleme sind, auf der anderen Seite verhindern, dass diese Probleme angegangen werden –, dann schauen Sie sich den Ausschuss an! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)
Wir haben ja einen Untersuchungsausschuss, wo sich dann der Minister hinstellt und sagt – und Sie stellen sich auch immer wieder hin und sagen das –: Ja, wir wollen Aufklärung, wir wollen endlich herausfinden, was da bei der Hypo schiefgelaufen ist! – Und auf der anderen Seite wird dann zugedeckt. (Abg. Wöginger: Wo denn?)
Ja, wo? Wo denn? – Es wird zugedeckt, indem Ihr Ministerium, das Finanzministerium, und Sie, Herr Minister, uns Akten schicken, die geschwärzt sind, wo wir die Zusammenhänge nicht erkennen können, inwieweit das Finanzministerium in die Vorgänge um die Hypo eingeweiht war. Und da stellen Sie sich hin und sagen, Sie sind für Transparenz, Sie wollen Aufklärung. Und auch Sie, Herr Lopatka, wollen Aufklärung – zumindest behaupten Sie das immer wieder. Und dann wird systematisch zugedeckt!
Und das ist ja das Problem in dieser Republik! Das Problem in dieser Republik ist, dass auf der einen Seite immer wieder gesagt wird, dies gehört gemacht und das gehört gemacht – und dann wird parteiintern dem Herrn Neugebauer und allen Betonierern und Blockierern die Mauer gemacht, und der Wähler wird verschaukelt!
Und genauso verschaukeln Sie auch den Untersuchungsausschuss. Genauso, wie Sie den Wähler verschaukeln, verschaukeln Sie auch den Untersuchungsausschuss, weil Sie uns Akten liefern, mit denen wir überhaupt nichts anfangen können. Die können wir, wie sie sind, wegschmeißen. Wir bekommen Akten, auf denen wir nichts erkennen können, weil drei Viertel – ich glaube, der Kollege Kogler wird diese Akten noch herzeigen – davon geschwärzt sind, sodass Sie dann entscheiden, was wir zu lesen haben. Das wäre genauso, wie wenn ein Finanzbeamter in eine Firma käme und dann der Unternehmer sagen würde: Na, diese Rechnung schauen Sie bitte nicht an, und die schauen Sie auch nicht an! – Genau das Gleiche machen Sie: Sie sagen – und Sie
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