Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 80

sagen uns das über Ihr Ministerium –, was wir gefälligst anzuschauen haben und was nicht.

Und ich sage Ihnen: Das entscheiden wir aufseiten des Ausschusses! Wir, der Aus­schuss, sagen Ihnen, was wir sehen wollen, und nicht umgekehrt! (Beifall beim Team Stronach.) Genauso soll es nämlich laufen. Und wenn es Ihnen ernst ist mit der Aufklärung und wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, damit die Schuldigen dingfest zu machen – auch wenn es vielleicht bei den Eigenen einige trifft, aber wenn Sie es wirklich ehrlich meinen –, dann schicken Sie uns ordentliche Akten, wo wir auch schauen können, wer Verantwortung trägt! Dann können wir auch die politische Verantwortung klären, und dann meinen Sie es ehrlich mit Aufklärung und mit Transparenz.

Diesen Mut, den wünsche ich mir, und ich hoffe, Sie haben ihn auch. (Beifall beim Team Stronach.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

11.22.27

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und an den Bildschirmen! Wir verhandeln in dieser Debatte die Budget-Vorausschau bis 2019. Diese Aufgabe hat der Herr Finanzminister zu verantworten, und, Herr Finanzminister, Sie haben meinen Respekt dafür, dass Sie das zumindest ambitionierter angehen als die Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten. Aber Sie sind nicht ambitioniert genug, das ist auch ganz klar. Sie sagen selbst: Ich bin mit dem Budgetpfad nicht zufrieden.

Und wir können auch nicht zufrieden sein. Wir haben die letzten 53 Jahre ganz verläss­lich jedes Jahr neue Schulden gemacht – ganz verlässlich, jedes Jahr. Wir haben jedes Jahr den jungen Menschen, die hier sitzen, Steine in den Rucksack gelegt. Diese Generation, die heute heranwächst, ist die erste Generation seit Ende des Zweiten Weltkrieges, die den Ausblick hat, dass sie nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen wird. Zum ersten Mal seit 1945 wächst eine Generation heran, die nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen wird! Wir brauchen daher eine Kurs­korrektur, die entschlossen ist. (Abg. Auer: du dich da selber?)

Jakob Auer, was hier aber passiert, ist – und das ist ein Faktum –, dass Sie seit 53 Jahren – und du bist seit 30 Jahren in diesem Parlament, glaube ich, du machst dabei seit 30 Jahren mit – Steine in den Rucksack dieser Leute legen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und wir legen mit dieser Vorschau auch in den nächsten Jahren – 2016, 2017, 2018 und 2019 – weitere Steine hinein. Wir machen jedes Jahr, so wie die letzten 53 Jahre, neue Schulden.

Das ist aber kein Naturgesetz! Die Schweiz hat sogar in der Krisenzeit in den letzten Jahren Überschüsse erzielt. Deutschland hat ein ausgeglichenes Budget, verzeichnet jetzt Überschüsse, steht jetzt vor der Frage: Wo investieren wir – in Schuldenabbau, in Bildung, in Innovation, in Forschung?

Diese Fragen stellen Sie sich nicht. Wir bauen keine Schulden ab. Sie selbst, Herr Minister, haben gesagt, wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Das haben wir in der Tat: Seit 2000 haben sich die Ausgaben des Staates fast verdop­pelt! Sie sind fast doppelt so schnell gewachsen, wie das allgemeine Preisniveau