Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 81

angestiegen ist, nämlich um 61,9 Prozent sind die Ausgaben gewachsen und um 32,8 Prozent ist das Preisniveau angestiegen.

Warum ist das so? – Weil SPÖ und ÖVP ganz unverschämt Klientelpolitik betreiben, ihre geschützten Bereiche anfüttern, keine Reformen durchführen, weil sie nicht bereit sind, generationengerechte Reformen umzusetzen.

Und warum hat man jetzt das Gefühl, dass ein bisschen Luft hineinkommt? – Ja, das ist nicht Ihr Verdienst, sondern die größte Entlastung für das Budget kommt über die Position R5, und das ist hinterlegt mit „Kassa und Zinsen“. Sie kommen bei „Kassa und Zinsen“ von 6,7 Milliarden im Jahr 2014 auf 3,8 Milliarden im Jahr 2019 herunter. Das ist die einzige Position, wo Sie bei den Ausgaben herunterkommen. Und warum? – Nicht weil Sie Reformen machen, sondern weil wir dieses Land und 27 andere Länder – zumindest die Eurozone – fluten mit Geld in einem Ausmaß, wie es noch nie da war. Das heißt, die Entlastung für das Budget kommt durch die EZB-Geldflut.

Eines ist auch klar: Wir haben uns in den letzten Jahren, seit 2008, in einem historisch beispiellosen Ausmaß durch neue Staatsverschuldung Zeit gekauft. Und wir haben diese Zeit nicht genutzt! Und jetzt kommt die zweite Phase, wo wir uns noch einmal Zeit kaufen durch eine ganz expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – und wir nutzen die Zeit wieder nicht!

Sie wissen, es wird der Tag kommen, ab dem die Zinsen steigen werden. Da wird es krachen im Gebälk, dass wir nur noch so die Ohren anlegen. Dann wird kein Cent bleiben für irgendeine Investition in die Zukunft. Sie sparen ja jetzt schon bei der Bildung! Ich bin für strukturelle Reformen bei der Bildung, aber nehmen wir doch dieses Geld dann her und investieren wir es in der Bildung dort, wo wir es brauchen – Elementarpädagogik, Volksschule et cetera. Aber dass wir in diesen Bereichen auch Geld rausreißen, das verstehe ich nicht.

Deswegen sage ich, Sie nutzen die Zeit nicht. Die Steuerreform ist ja auch unge­nügend, weil die Steuerreform natürlich die Arbeitslosigkeit befeuern wird, das wissen Sie auch. Und deswegen müssen Sie ja jetzt schon 1 Milliarde mehr für nächstes Jahr für Notstandshilfebezieher und Arbeitslose auf die Seite legen. Sie werden noch weitere Milliarden auf die Seite legen müssen. Auch da geht Deutschland den Weg voran. Österreich kommt nicht nach. Wir sind ein Wachstumsschlusslicht.

Sie müssen bei den Pensionsversicherungszuzahlungen 700 Millionen nächstes Jahr dazulegen, 2,6 Milliarden bis 2019. Für 300 000 junge Menschen – Fachhochschulen und Universitäten – geben Sie pro Jahr 3,6 Milliarden aus, und bei den Pensionen beträgt allein bis 2019 die Zuwachsrate 2,6 Milliarden!

Das heißt, die Relationen stimmen hinten und vorne nicht. Das geht sich nicht aus für die nächste Generation, was Sie da machen. Und Sie sind nicht bereit, da eine Trendumkehr zu schaffen: keine Pensionsreform mit Koppelung an die Lebens­erwar­tung, keine Pensionsreform mit einem Automatismus – da verweigert sich die SPÖ –, keine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, keine Föderalismus­reform.

Und die Rechnung zahlen die jungen Menschen: Sie werden nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen. – Das ist kein Naturgesetz, sondern das ist verschuldet durch die Politik dieser zwei Regierungsparteien. Leider! (Beifall bei den NEOS.)

11.28

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Dr. Schelling hat sich zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.