Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 82

11.28.32

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerrat hat gestern diesen Finanzrahmen beschlossen. Er ist heute bereits zur Diskussion im Parlament. Ich danke allen Vorrednern für die wunderbaren Vorschläge, selbst dem Herrn Ross­mann – das habe ich von Ihnen als sehr geschätztem Wirtschaftsforscher eigentlich nicht erwartet, dass Sie auch von Unfug reden, denn Sie sind offensichtlich der Einzige, der bereit ist, in eine Retropolitik einzusteigen, nämlich nach dem Motto: Gebt mehr Geld aus, ist eh wurscht! – Ich glaube daher, das ist kein Zugang. (Beifall bei ÖVP, Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dennoch haben alle Vorredner natürlich recht, wenn sie darauf hinweisen – und das ist völlig klar –, dass wir hier nicht von einem Budget reden, sondern von einem Finanz­rahmen, der unter äußerst schwierigen Bedingungen zu erstellen war. Sie haben es alle erwähnt: Wachstum, Konjunktur, Arbeitsmarkt, Pensionen. Unter diesen Rahmen­bedingungen innerhalb von vier Wochen auch noch die 5 Milliarden der Steuerreform einzutakten war für unser Haus ein ambitioniertes Ziel. Wir haben es geschafft. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen Ministerien bedanken für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die konkreten Maßnahmen, die eingefordert werden, sind ja in der Öffentlichkeit zum Teil diskutiert worden. Es sind aber nicht die Maßnahmen, die schlussendlich einem Beschluss für das Budget zugrunde liegen werden oder müssen, sondern die Auf­gaben­stellung ist, dass der Bundesfinanzrahmen eine Obergrenze vorgibt und die einzelnen Ressorts in ihrer Verantwortlichkeit nun die Maßnahmen entwickeln, ins Budget eintakten – wobei sie logischerweise vom Finanzministerium auf ihre Nach­hal­tigkeit bewertet werden – und diese dann endgültig in das Budget hineinkommen. Aber eines darf ich Ihnen sagen: Es ist unvermeidlich, dass wir uns dazu bekennen, mit diesem Bundesfinanzrahmen über vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen.

Ganz ehrlich: Wir haben uns auch dazu verpflichtet, aber nicht, weil wir die Ver­pflichtungen gegenüber dem Stabilitätspakt, gegenüber dem Fiskalpakt oder auch gegenüber der EU haben, sondern weil es unsere Verpflichtung und Verantwortung in der Politik ist, eine Trendumkehr zu beginnen. Ich sage nicht, dass sie damit schon herbeigeführt ist, sondern dass wir sie damit beginnen.

Herr Lugar, ich verstehe, dass Sie etwas verwirrt waren, weil Sie nicht wussten, dass Sie am Wort sind. Es scheint ja bei Ihnen nie ganz klar zu sein, wer gerade an der Spitze ist und wer gerade nicht, und wer gerade redet und wer gerade nicht. (Abg. Schenk: Haha!)

Ich mache Sie darauf aufmerksam – nur als kleine Nebenbemerkung –, dass der Finanzminister dieser Republik, nämlich ich, weder Einfluss darauf nimmt, welche Akten geliefert werden, noch darauf, welche Akten geschwärzt werden. (Abg. Lugar: Dann wird es aber Zeit!) Dazu gibt es die notwendigen Geschäftsordnungsmaß­nah­men. Aber wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen, dann stellen Sie sich hier heraus und reden Sie über das Budget und nicht über geschwärzte Akten! (Abg. Lugar: Habe ich gemacht!) Das ist nämlich Ihr Job, den Sie nicht wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Nein, das hat einen Zusammenhang! Das ist unzulässig!)

Das hat überhaupt keinen Zusammenhang, Herr Kogler, mit der Geschichte des Bun­desfinanzrahmens. (Abg. Kogler: Das werde ich Ihnen sagen, was das für einen Zusammenhang hat! Das werde ich Ihnen erklären!) Sie können sich ja zu Wort melden und dann können Sie es erklären. (Abg. Kogler: Ja, das mach’ ich auch! – Das ist ja unglaublich!) Es hat überhaupt keinen Zusammenhang mit der Frage, wie der Bundesfinanzrahmen erstellt wird! (Abg. Kogler: Die ganze Hypo hat den Finanzrah-