men jahrelang verhunzt!) Es hat keinen Zusammenhang! Also, Sie können das selbstverständlich vorbringen, das ist überhaupt kein Thema, aber Sie müssen mir die Möglichkeit geben, auch darauf zu replizieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Die ÖVP applaudiert zu schwarzen Akten! – Abg. Schittenhelm – auf Abg. Kogler weisend –: Er nimmt sich selbst nicht ernst! – Abg. Kogler: Es reicht, wenn mich die anderen ernst nehmen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile Ihre Meinung, die in den Debattenreden vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen, die wir haben, schwierig sind, dass aber das Ziel bleiben muss, ein echtes Nulldefizit und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Dann können wir auch das tun, was von vielen gefordert wird, nämlich wieder in die Zukunft investieren, ohne neue Schulden zu machen. Das muss doch unser erklärtes Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?)
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, können wir jetzt wieder dem Herrn Finanzminister zuhören?! Ich würde all jene, die etwas loswerden wollen, herzlich einladen, sich in die Rednerliste eintragen zu lassen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling (fortsetzend): Selbstverständlich wird es am Ende des Tages darum gehen, dass dieser Bundesfinanzrahmen in mehrere Budgets gegossen wird. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich bleibe daher bei meinem Ziel: Das Ziel muss sein, ein echtes und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es muss klar sein, dass wir von dem hohen Verschuldungsgrad wegkommen – der übrigens, Herr Rossmann, nicht nur durch die Krise entstanden ist, daraus ist ein Teil entstanden, sondern durch viele andere Maßnahmen langfristig entstanden ist –, dass wir diesen Schuldenstand herunterfahren, um auch für die Zukunft der jungen Menschen – wie Herr Strolz richtig sagt – wiederum Luft zu schaffen, um in die Zukunft zu investieren, um den Wohlstand so zu sichern, dass unsere Nachkommen, unsere Kinder und unsere Enkelkinder in einem annähernd hohen Wohlstand leben, wie wir ihn heute genießen dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einige Punkte angesprochen, und ich bin froh darüber. Eines sollte sich in der Politik nämlich durchsetzen: dass es durchaus legitim ist, auch dann die Wahrheit zu sagen, wenn sie unpopulär ist. Und wir haben einige unpopuläre Wahrheiten im Bereich der Förderungen und der Verwaltung, wir haben unpopuläre Wahrheiten im Bereich der Pensionen. Aber gerade diese Bundesregierung hat dieses Thema im Rahmen der Klausur in Krems aufgegriffen, hat klare Zeitpläne festgelegt und gesagt, diese Themen gehen wir an. Sie alle wissen, dass es bei der Steuerreform ganz klar war, da haben wir das gleiche Modell angewandt: klares Projektmanagement, klare Terminpläne. Wir haben geliefert und haben erfolgreich geliefert, und das wollen wir bei den anderen Themen auch tun – ob es sich um Pensionen, um den Arbeitsmarkt, um Förderungen, um Verwaltung oder um Bildung handelt.
Ich glaube daher, dass es entscheidend sein wird, dass dieser Bundesfinanzrahmen nun in die ersten Überlegungen für das Budget, jenes für das Jahr 2016, offensiv eingetaktet wird. Ich werde am 14. Oktober hier die Budgetrede halten und kann Ihnen heute schon versprechen, es wird kein Wohlfühlbudget sein. (Abg. Rosenkranz: Ist das eine Drohung?)
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