Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 84

Wir wissen, dass in einigen Bereichen große Volumina bewegt werden. Wenn man sich zum Beispiel das Thema der erwarteten Entwicklung der Kosten bei den Pen­sionen anschaut, dann wird klar, dass es nicht darum geht, uns darüber zu unterhalten, was in den nächsten zwei, drei oder fünf Jahren geschieht, sondern es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, darüber nachzudenken, ob in 25 und 30 Jahren die Pensionen gesichert sind. Daher ist es gelungen, dass wir auch dieses Projekt aufgesetzt haben, bei dem wir am 29. Februar zu Lösungen kommen werden.

Es ist eindeutig so, dass in vielen anderen Bereichen diese Effizienzfragen genauso zu beantworten sind. (Abg. Mayer: Das gilt auch für die Bildung!) Das Thema Bildung ist angesprochen worden. Es gibt weitere Bereiche, in denen wir Effizienzprobleme haben. Ich bin halt jemand, der sagt, wenn es uns gelingt, diese Ineffizienzen zu beseitigen, dann brauchen wir keine neuen Steuern, um den Staatshaushalt zu sanie­ren, sondern wir können es schaffen, indem wir besser werden, schlanker werden, indem wir Aufgabenreformen machen, indem wir Prozesse verändern. Es wird immer wieder darüber diskutiert, zum Beispiel über den Österreich-Konvent. Ja, ich habe das für eine tolle Geschichte gehalten, es waren tolle Vorschläge dabei. Was ist das Ergebnis? – Null!

Was wir erreichen müssen, ist daher, von der Ankündigungspolitik zu Resultaten zu kommen. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der Tatsache, dass wir gemeinsam vereinbart haben, eine Kostenbremse in der Verwaltung anzubringen, alle Gebietskör­perschaften – Bund, Länder und Gemeinden – beginnen müssen, darüber nachzu­den­ken, wie sie ihre Prozesse verändern, um mit verringerten Ressourcen entsprechend auszukommen. Das ist die Aufgabenstellung, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben.

Es geht im Moment – das ist schon ein wichtiger Punkt, und das kann man kritisieren – gar nicht darum, dass wirklich gespart wird – Sparen würde ja bedeuten, wir geben heute 100 € aus und morgen 99 –, sondern was wir mit diesem Bundesfinanzrahmen erreicht haben, ist, einen Kostendämpfungspfad zu beschreiten, der die Dynamik der Kostenentwicklung bremst. Warum ist das in der heutigen Zeit so wichtig? – Würden wir die Ausgaben wirklich herunterfahren, dann wäre das Problem, das Herr Rossmann und andere ansprechen, noch viel intensiver, nämlich dass wir für die Offensive im Bereich Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Wachstum keine Möglichkeiten zur Verfügung haben. (Abg. Rossmann: Welche Offensive Arbeitsmarkt? Wovon reden Sie da?  sehe ich nicht!)

Ob Sie es sehen, Herr Rossmann, ist ja nicht entscheidend, sondern am Schluss geht es um die Frage, welche Mittel wir wofür einsetzen. Und da bin ich bei einem ent­scheidenden Punkt: Wir geben ungefähr 1,9 Milliarden für die aktiven Mittel aus, und, ganz ehrlich gesagt, ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Ich hätte gerne, dass wir die Mittel effizient einsetzen und damit den Effekt generieren, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ich glaube, das ist die Herausforderung. Deshalb haben wir ja gesagt, wir diskutieren das Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktreform.

Da geht es nicht darum, Mittel einzusparen, ganz im Gegenteil: Es geht darum, die Mittel so zu kanalisieren, dass das Ziel erreicht wird, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen – und nicht das Ziel erreicht wird, mehr Geld auszugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher heißt das für mich, und dabei bleibe ich: Wir haben ein Ausgabenproblem. Und solange es uns nicht gelingt, die Ausgaben so in den Griff zu bekommen, dass sie mit den Einnahmen in Balance stehen, werden wir das Ziel für Zukunftsinvestitionen nicht erreichen können.