Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 85

Wenn man auf die Stimmen von Experten auch auf internationaler Ebene hört – ob das die OECD, ob das der Währungsfonds ist, bei dem ich gerade in Washington war, ob das das WIFO oder das IHS ist –, sagen alle, unabhängig davon, aus welcher Richtung sie kommen: Wenn diese Reformen nicht durchgeführt werden, dann bekommt Österreich wie andere Länder in Europa ein echtes Problem mit der Darstellung in den Budgets. Ihr Lösungsansatz, zu sagen: Spielt keine Rolle; geben wir mehr Geld aus, dann ist das Problem gelöst!, ist eine Politik, die wir jetzt schon zu lange gemacht haben und die uns in diese Situation gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sehe ich es für mich als Finanzminister im Rahmen der Budgetpolitik als ent­scheidende Aufgabenstellung an, dass wir intelligent durch Reformen sparen, dass wir die Effizienz in allen Bereichen steigern und dass wir etwas tun, was in Österreich sehr unüblich ist, nämlich auch mutig zu evaluieren, was die Maßnahme, die man gesetzt hat, gebracht hat.

Wenn wir diesen Weg beschreiten, dann sind wir auf einem guten und richtigen Weg.

Und das ist keine leere Hoffnung, denn wenn Sie sich die europäische Situation anschauen, dann werden Sie sehen, dass jene Länder, die diesen Schritt mutig gegan­gen sind, wie Deutschland oder Schweden, tatsächlich auf einem besseren budgetären und Wachstumskurs sind als wir. Es gibt auch andere Länder, die viel schlechter liegen. Aber ich möchte im Klub der Besten und nicht im Klub der Schlechten sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden daher in den einzelnen Bereichen sehr konzentriert arbeiten und dort die Gelder kanalisieren, wo sie notwendig sind. Wir werden aufgrund der konjunkturellen Situation in den nächsten Jahren mehr Geld ausgeben und uns nicht kaputtsparen, wie manche glauben.

Wenn Sie mir vorhalten, Herr Rossmann, dass ich gesagt habe, wir sparen bei uns selbst, dann muss ich dem entgegenhalten, allein der Begriff „Unfug“ ist Ihrer nicht würdig. Aber ich nehme ihn zur Kenntnis. Denn wenn Sie sich mit dem Staatsgebilde beschäftigen und Sie selbst auch immer kritisieren, dass es da Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten gibt, und betonen, Sie wollen diese Verwaltungsreform – und ich gehe davon aus, Sie wollen eine solche Verwaltungsreform –, dann ist die Logik dahinter (Abg. Rossmann: Das ist keine Reform!), dass angesichts dessen, dass 80 Prozent der Ausgaben in der Verwaltung Personalausgaben sind, logischerweise dort etwas in Bewegung kommen wird. Das ist völlig klar. Sie sind allerdings der Ansicht, dass weder die Steuerreform noch eine Verwaltungsreform, wo Einschnitte gemacht werden, etwas bringen.

Dieser Bundesfinanzrahmen, um nur einige wenige Zahlen zu nennen, sieht über die vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor. Das zu erreichen wird schwierig genug wer­den. Und ein entscheidender Punkt ist, dass wir, was das Maastricht-Defizit betrifft, deutlich herunterkommen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass trotz aller Anstrengungen, die diese Bundesregierung nun unternimmt, angesichts der konjunkturellen Entwicklung, die wir derzeit haben, die Schulden von knapp 86 auf knapp unter 80 Prozent gehen werden. Das ist noch nicht, wie viele glauben, ambitio­niert genug. Das zu erreichen wird uns vor große Herausforderungen stellen.

Wenn man sich nun die Frage stellt: Welche Offensivmaßnahmen sind im Bundes­finanzrahmen drinnen?, und die ist schon gestellt worden, dann bitte ich auch Folgen­des zu beachten: Wir haben gerade im Sicherheitsbereich ein großes Paket drinnen, und zwar in zweierlei Hinsicht, mit den Reinvestitionen und mit dem Bundes­minis­terium für Inneres. Wir haben die große Breitbandgeschichte drinnen, wir haben zusätzliche Mittel im Wissenschaftspaket drinnen. Zusätzlich müssen wir, so bedauer­lich und so dramatisch das ist, gerade aufgrund der Vorfälle der letzten Tage die Grundversorgung