Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 86

für die Kriegsflüchtlinge, die nach Österreich kommen, deutlich erhöhen. Das ist so, und es ist unsere Pflicht, dass wir uns auch dazu bekennen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. Wir haben das eingetaktet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Was ich als Finanzminister bei der Budgeterstellung und bei den Maßnahmen, die aus den Ressorts kommen, machen werde müssen, ist, darüber zu wachen, dass wir das Ziel auch erreichen. Es macht keinen Sinn, wenn wir uns etwas vornehmen und dann sagen: Das ist ohnehin nicht relevant.

Diese Bundesregierung hat im Rahmen der Steuerreform beschlossen, diese zum Teil aus Mitteln gegenzufinanzieren, die im Rahmen einer Verwaltungs- und Förderreform gewonnen werden. Daher war ich einigermaßen überrascht, dass es eine Diskussion darüber gibt, dass diese stattfindet. Es ist doch völlig klar, wie ich meine, dass, wenn diese Beschlüsse vorliegen, der Finanzminister das einzutakten hat.

Da vorher von Rasenmäher und Gießkanne gesprochen wurde, darf ich aus meiner Sicht darauf hinweisen, dass diese beiden Begriffe ins Museum der Budgetpolitik gehören. Wir säen nicht so drüber, sondern wir machen gerade in den Bereichen, wo es um die Zukunft geht, wie zum Beispiel im Bereich Wissenschaft, tatsächlich keine Fördereinschnitte. Auch im Bereich Sicherheit gibt es Zusatzinvestitionen. Im Bereich Kultur und vor allem auch im Bereich Arbeitsmarkt werden wir vor weiteren Aufgaben stehen.

Zwingend erforderlich wird es aber sein, dass wir bei den von uns festgelegten Ver-waltungskostenbremsen, wo wir von prognostizierten 2,7 Prozent auf 1,7 Prozent heruntergehen, nicht nur die Einspar- und Kostendämpfungspotenziale nutzen, son­dern dies zum Anlass nehmen, dass wir Prozesse verändern, dass wir die Aufgaben­reform durchführen und schlussendlich die moderne Technik auch zum Einsatz bringen und somit die Verwaltungsabläufe vereinfachen. Daraus resultiert eine bürgernähere und natürlich auch eine schlankere Verwaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verwaltungskostenfrage wird ja auch immer wieder diskutiert. Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen: Wir haben einen solchen Pfad auch bei den Krankenkassen im Hauptverband eingesetzt. Es hat erfolgreich funktioniert. Mehrere Bundesländer gehen bereits diesen Weg. Wir werden diesen Pfad einsetzen und somit das uns gesteckte Ziel auch erreichen.

Dass bei jeder Reform in Zukunft auch zusätzliche Kreativität gefordert sein wird und wir nicht mit den Methoden der Vergangenheit erfolgreich sein werden, ist auch klar.

Vor einigen Jahren hat „Der Spiegel“ in Deutschland getitelt: „Ist Österreich das bes­sere Deutschland?“ – Diese Position haben wir klar verloren. Es liegt aber jetzt an uns, diese Position zurückzuerobern. Und wir haben mit den Fragestellungen des Bundes­finanzrahmens den ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Wenn man Erfolg haben will, ist beim ersten Schritt nicht entscheidend, wie groß der Schritt ist, sondern ob der Schritt in die richtige Richtung geht. Und mit diesem Bundesfinanz­rahmen geht es in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei allen Disputen und Diffe­ren­zen, die es in der Frage, wie man ein solches Ziel erreicht, gibt, sollte die Regierung und die Opposition eines einen: Bringen wir gemeinsam Österreich zurück an die Spitze, dorthin, wo wir hingehören! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.46

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Staatssekretärin Mag. Steßl hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.