Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 87

11.46.17

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeord­neten! Meine Damen und Herren! Mit dem Finanzrahmen 2016 bis 2019 werden ja die Auszahlungsobergrenzen der einzelnen Ressorts abgebildet. Unter anderem steht dieser Finanzrahmen auch unter zwei besonderen Herausforderungen.

Wir haben eine Steuerreform für 6,4 Millionen Menschen beschlossen, die in Höhe von 4,9 Milliarden € entlastet werden. Und das muss selbstverständlich auch im Bundes­finanzrahmen seinen Platz finden. Und wir haben mit dieser Steuerreform insbeson­dere die kleineren und mittleren Einkommen entlastet und auch eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge integriert. Experten beispielsweise aus Deutschland bezeichnen diese Reform als durchaus mutig, weil wir in Österreich einen anderen Weg gehen und vor allem in der derzeit eher schlechten konjunkturellen Phase mit der Steuerreform auch gegensteuern.

Herr Kollege Rossmann! Ich würde nicht davon reden, dass das irgendwelche läppischen Wachstumseffekte hat, sondern warten wir ab, evaluieren wir auch diese Steuerreform! Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen in diesem Land mehr Geld im Börserl haben sollten, mehr Netto vom Brutto haben sollten. Und das werden wir mit dieser Steuerreform auch erreichen. Und wir haben auch gezeigt, dass wir hier als Bundesregierung nicht nur davon reden, sondern dieses Leitprojekt auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir im Bundesfinanzrahmen zwei Herausforderungen: auf der einen Seite die Steuerreform abzubilden und auf der anderen Seite das strukturelle Nulldefizit, wobei sich die Bundesregierung selbstverständlich dazu bekennt, dieses auch einzuhalten.

Grundlage dieser langfristigen Budgetplanung – und dazu stehen wir als Bundes­regierung – sind stabile Finanzen. Dass Österreich über Stabilität verfügt, das zeigt auch dieser Finanzrahmen. Wir zahlen derzeit die niedrigsten Zinsen. Und das ist auch eine Politik, die wir weiterverfolgen werden, nämlich stabile Finanzen in Österreich auch zu erhalten, damit wir eben nicht von internationalen Finanzmärkten abhängig sind, sondern selbst agieren können und nicht wie andere Länder reagieren müssen.

Die nächste Herausforderung in diesem gesamten Spektrum ist, dass wir eines im Auge behalten müssen, auch wenn wir über Reformen reden – dazu werde ich noch später kommen –: dass wir darauf achten, einerseits intelligent in Wachstum, in Bildung, Forschung und in Beschäftigung zu investieren und anderseits vor allem auch unseren sozialen Wohlfahrtsstaat zu erhalten. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeiten werden immer schwieriger. Das Wirtschaftswachstum ist derzeit leider nicht so hoch, wie es prognostiziert ist, und trotzdem versuchen wir, mit unseren Maßnahmen und mit unseren Reformen gegenzusteuern und den Rahmen weiter fortzuführen.

Der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen: Österreich fährt einen anderen Weg, nicht eine ganz strenge Konsolidierung, sondern eine sogenannte wachstums­schonende Konsolidierung. Das heißt, wir investieren auch weiterhin in Offensivmaß­nahmen.

Was sind das für Offensivmaßnahmen? – Kinderbetreuungseinrichtungen, 24-Stunden-Pflege, Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. Das sind alles Dinge, von denen sich die Bürgerinnen und Bürger natürlich erwarten, dass wir da auch Akzente setzen.

Wir ruhen uns jetzt nicht auf diesen Offensivmaßnahmen aus, sondern setzen noch zusätzliche Offensivmaßnahmen, nämlich auch in Form des gesamten Breitband-