ausbaus. Für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem ländlichen Raum ist der Breitbandausbau ein wichtiges Projekt, ein ganz entscheidendes Projekt auch für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen, weil es wichtig ist, dass Unternehmen, wenn sie sich wo ansiedeln, natürlich auch die entsprechende Infrastruktur vorfinden und somit in den ländlichen Regionen für Beschäftigung gesorgt wird.
Unter anderem finden Sie im Finanzrahmen auch ein sogenanntes Wissenschaftspaket bei den Hochschulen, ein Sicherheitspaket, aber auch das Beschäftigungspaket 50plus, das gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit für ältere ArbeitnehmerInnen wichtig ist. Denn man kann nicht immer nur von Pensionsreformen sprechen, sondern man muss auch für Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen und ihnen auch entsprechende Arbeitsplätze anbieten können. Dieses Projekt ist somit selbstverständlich sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich nun den Finanzrahmen ansieht, wo natürlich auch die Steuerreform in Höhe von 4,9 Milliarden € eingepreist wird, dann wissen wir alle, dass es da zu Mindereinnahmen kommt, die durch eine entsprechende Gegenfinanzierung kompensiert werden müssen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir Maßnahmen im Rahmen der Betrugsbekämpfung setzen werden. Wir haben uns aber auch dazu entschlossen, im Finanzrahmen einen sogenannten Kostendämpfungspfad für alle Ressorts niederzuschreiben, verbunden mit einer Kürzung von Förderungen. Bei den Förderungskürzungen sind wir keineswegs mit dem Rasenmäher drübergefahren, sondern haben insbesondere die sensiblen Bereiche Arbeitsmarkt – was in den derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeiten selbstverständlich sehr wichtig ist – und den Bereich Forschung von der Förderungskürzung ausgenommen.
Aus den Redebeiträgen hier im Hohen Haus war zu erkennen, dass es natürlich sehr herausfordernd ist, dass wir hier vom Bund 700 Millionen € für die Gegenfinanzierung eingepreist haben, was aus Verwaltungsreformen, Kostendämpfungsmaßnahmen und Fördermaßnahmen lukriert werden soll. Aber ich bin durchaus sehr positiv gestimmt, dass wir mit Besonnenheit und auch mit den notwendigen Gesprächen bis zum Budget im Herbst die geeigneten Maßnahmen setzen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Tagen und auch in der heutigen Debatte ist immer wieder von Verwaltungsreform gesprochen worden und natürlich auch von den Maßnahmen, die den öffentlichen Dienst betreffen. Ich kann nur eines dazu sagen, da ich auch für diese Bereiche zuständig bin: Ich habe mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine sehr respektvolle Zusammenarbeit, und das hat sich jetzt auch gezeigt, als wir im Rahmen der neuen Novelle zur Besoldungsreform, die dem Hohen Haus zugeleitet wird, miteinander eine tragbare Lösung für die Bediensteten und für die Republik erarbeitet haben.
Es werden selbstverständlich auch noch andere Bereiche sozialpartnerschaftlich verhandelt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass man mit Respekt und vor allem auch mit Verständnis für beide Seiten die notwendige Grundlage schaffen kann, um auch gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen.
In verschiedensten Redebeiträgen wurde auch von Mut zur Reform gesprochen. Ich bin natürlich gespannt, wie die Stimmung – Mut zur Reform! – in den anderen Reihen hier sein wird, wenn wir diese Vorschläge für Reformen dann vorlegen werden. Denn ein Projekt, das heute noch gar nicht angesprochen wurde, das aber ein wichtiges Projekt ist, ist zum Beispiel das Amt der Bundesregierung. Auch da können wir in der Bundesverwaltung effizienter agieren. Auch da können wir Ressourcen bündeln und vor allem dann auf Zeit gerechnet selbstverständlich auch Einsparungspotenziale lukrieren. Das ist eines der nächsten Projekte, wo wir Vorschläge einbringen werden.
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