Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 89

Zum Schluss lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Mit dem Bundesfinanzrahmen wird auch der Personalrahmenplan beschlossen. Wir werden im Bundesdienst den restriktiven Personalpfad fortsetzen. Das heißt, wir besetzen derzeit nur jede zweite Planstelle, die infolge von Pensionierung frei wird, nach, gehen dabei aber selbstver­ständlich mit Augenmaß vor. Dort, wo Personal notwendig ist, wird Personal im Rah­menplan selbstverständlich abgebildet, wie etwa bei PolizistInnen, bei Lehrern und Lehrerinnen, bei der operativen Finanzverwaltung, weil wir bei der Steuerreform gesagt haben, wir wollen die Betrugsbekämpfung verstärken. Ganz im Sinne des Rechnungs­hofs, der das auch vorgeschlagen hat, werden wir einen großen Teil des Personals in die operative Finanzverwaltung geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend darf ich sagen, dass wir mit der Steuerreform, die jetzt im Finanzrahmen abgebildet ist, eine sehr wichtige Maßnahme im Hinblick auf eine Steuerentlastung von 6,4 Millionen Menschen gesetzt haben, die hier in Österreich leben, die hier in Österreich arbeiten und die natürlich auch mehr Netto vom Brutto haben möchten.

Auf der anderen Seite sind wir übereingekommen, dass wir 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen wollen.

In diesem Sinne legen wir hier dem Hohen Haus ein Gesamtpaket vor. Das heißt, auf der einen Seite senken wir die Steuern, senken wir die Verwaltungskosten, führen aber auf der anderen Seite – und das ist der entscheidende Punkt – Investitionen und Offensivmaßnahmen fort.

Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch beim Herrn Finanzminister für die gute Zusammenarbeit in den Verhandlungen zum Finanzrahmen‑ und Personalrahmenplan bedanken und bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

 

11.57.24

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz setzt die Bundesregierung die erfolgreiche Bud­get­politik der letzten Jahre fort. Seit 2008 ist die Regierung Faymann im Amt, und die Budgetpolitik steht seitdem auf drei Beinen, nämlich zunächst sparen dort, wo es sinnvoll ist, effizienter werden. Das ist der erste Bereich. Der zweite Bereich ist investieren in Zukunftsbereiche, also nicht nur immer tiefer reinsparen in eine Krise, sondern auch rausinvestieren. Das dritte Standbein, und das zieht sich seit 2008 durch, ist, auch die Steuerstruktur zu verändern, sprich Steuern auf Arbeit runter und dafür Steuern auf Kapital und Vermögen rauf. Das sind die drei Kernbereiche dieser erfolgreichen Budgetpolitik.

Man sieht ja auch, dass 2014 ein strukturelles Nulldefizit erreicht worden ist und dass diese Politik nach der größten Wirtschaftskrise der letzten 70 Jahre kontinuierlich Verbesserungen gebracht hat, auch wenn es auf diesem Weg viele Klippen gab. Kollegin Fekter, die selbst Finanzministerin war, weiß, welche Klippen sich auf diesem Weg befunden haben. Aber trotzdem muss man hier einfach sagen, ja, diese Budgetpolitik seit 2008 war erfolgreich. Und wir können jetzt sagen, dass wir, was Defizitentwicklung und Verschuldungsquote betrifft, die letzten Jahre wirklich sehr erfolgreich hinter uns gebracht haben und somit auch sehr optimistisch in die Zukunft gehen können.

Was bringt dieses Budget konkret, wenn es um die Steuerstrukturreform geht? Die Politik der letzten Jahre war, die Steuern auf Arbeit, die in Österreich im internationalen