Vergleich viel zu hoch sind, zu senken. Da machen wir einen wirklich großen Schritt, indem wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit um fast 5 Milliarden € senken. Das ist ein weitaus größerer Schritt als alle Steuerreformen der letzten 20 Jahre, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Relation, weil durch die Inflation natürlich die absoluten Zahlen nur bedingt vergleichbar sind. Das heißt, Steuern und Abgaben auf Arbeit werden um 5 Milliarden gesenkt. Das ist gut. Das war eine Forderung, wobei ich zugebe, vor der letzten Wahl war nur die SPÖ dafür, mittlerweile waren im letzten Jahr schon alle Parteien dafür, dass wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken.
Wir freuen uns besonders, weil wir auch die Ersten waren, die diesen Schritt vor der Wahl ganz massiv eingefordert haben, und wir freuen uns, wenn das realisiert wird und man es jetzt auch in diesem Bundesfinanzrahmen sieht. Das bedeutet für kleinste Pensionen 110 € mehr im Jahr, weil die sogenannte Negativsteuer jetzt auch für sie gilt, das bedeutet für Kleinsteinkommen 290 € weniger Steuern und Abgaben im Jahr, und das bedeutet für eine Familie mit mittlerem Einkommen in etwa 1 400 € bis 2 800 € weniger Steuern im Jahr, das sind 100 € bis 200 € im Monat, also wirklich eine spürbare Senkung.
Auf der anderen Seite gibt es eine Gegenfinanzierung, die auch zum Teil höhere Steuern für Kapital und Vermögen betrifft. Aber es ist auch so, dass Österreich bei der Kapital- und Vermögensbesteuerung Schlusslicht ist. Es ist der richtige Weg, die sehr niedrigen Steuern auf Kapital und Vermögen anzuheben und dafür jene auf Arbeit zu senken. Dieser Weg war in den letzten Jahren richtig und wird auch bei dieser Steuerreform weitergegangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite ist das Investieren in die Zukunft. Ja, das war auch in den letzten Jahren die erfolgreiche und richtig Politik, und die wird fortgeführt. Das bedeutet Investitionen in Kinderbetreuung, Sprachförderung, Bildung, Forschung und Entwicklung, Pflege, Infrastruktur, Breitband und so weiter – also auch eine Reihe von positiven Effekten und Investitionen in die Zukunft. Das ist das zweite wichtige Standbein.
Und das dritte wichtige Standbein ist sparen dort, wo es sinnvoll ist. Das ist tägliche Aufgabe der Politik, tägliche Aufgabe vor allem der Exekutive, nämlich zu schauen: Welche Verwaltungsabläufe haben wir, wie können wir effizienter werden, wie können wir dieselbe Leistung oder sogar eine bessere Leistung mit weniger Einsatz erbringen? Wir haben jetzt Zeit, das im Budgetausschuss mit einem Hearing zu beginnen und dann hier im Plenum auch ausführlich zu diskutieren. Es ist jedenfalls der richtige Weg.
Zwei Dinge darf ich noch anfügen. Das eine ist der Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube – wenn wir alle auch jetzt an die Trauerminute am Anfang der Sitzung denken –, dass das Parlament schon vor zwei Jahren völlig zu Recht gesagt hat, wir dürfen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht sparen – im Gegenteil, dort müssen wir Steigerungen haben. Wir nehmen das alle sehr ernst hier im Parlament, und wir werden auch ganz genau auf das Budget im Oktober schauen, damit dieser Beschluss des Parlaments und auch das Versprechen des zuständigen Ministers Kurz auch eingehalten werden, dass nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit gespart wird. Im Gegenteil: Dort gibt es deutlich Luft nach oben. Und das muss auch berück-sichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Der letzte Punkt – darüber wird auch immer wieder diskutiert – ist der Bereich Pensionen. Wenn wir Pensionen sichern wollen, dann gibt es einen Hebel, und der ist Beschäftigung. Unabhängig vom System – ob das jetzt erste, zweite oder dritte Säule ist – ist darauf zu schauen, dass es genug Beschäftigung gibt. Pensionen kann ich nur durch Beschäftigung sichern. So wichtig die jährlichen Zahlen wie Verschuldungsquote und Defizitquote sind, mehr Aussagen über den Zustand, die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt einer Gesellschaft treffen die Arbeitslosenquote und vor allem die
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