Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 91

Jugendarbeitslosenquote. Es ist ganz wichtig, den Blick der Politik in Österreich darauf zu richten, dass wir die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, im Griff haben.

Ganz zum Abschluss muss ich noch Text-Bild-Scheren anbringen. Wenn ein Kollege vom Team Stronach über Stimmenkauf spricht, ist es natürlich eine Text-Bild-Schere, und genauso, wenn konservative Parteien progressiven Parteien Retropolitik vorwer­fen. Das sind Text-Bild-Scheren, die wir hier im Hohen Haus nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

 

12.04.19

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir beschließen heute hier jetzt nichts und wir debattieren hier auch nicht das Budget 2016, sondern wir haben hier heute eine erste Lesung beziehungsweise sehen das erste Mal, wie sich der Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 anders und weiterentwickelt hat. Denn: Als die Regierung die Steuerreform auf den Weg gebracht hat, hat sie sich auch darauf verständigt, den Finanzrahmen – nämlich die Ausgabenobergrenzen der Ministerien – einigermaßen gleich zu halten. Was natürlich eingetaktet werden muss und musste, ist die Steuer­reform, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn heute hier über die Steuer­reform schlecht oder gut oder sehr gut gesprochen wird, dann kann man nur sagen: Die Steuerreform wird uns in diesem Hohen Haus auch noch sehr intensiv beschäf­tigen, aber jetzt sollten uns einmal die Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ressorts beschäftigen und wie wir bei den Reformen weitermachen.

Eines ist nämlich schon auch klar: Die Steuerreform hat ein Volumen von über 5 Milliarden €, und die müssen ja irgendwie hereingebracht werden. Das geht nicht nur über einen Eigenfinanzierungsgrad und über Wirtschaftswachstum, sondern die Regie­rung hat sich ja auf Gegenfinanzierungsmaßnahmen, aber natürlich auch Maßnahmen wie beispielsweise die Betrugsbekämpfung verständigt, die wir dann im Juni auch dementsprechend beschließen werden.

Das heißt aber: Wir brauchen Reformen! – Wir brauchen Reformen in der Verwaltung. Wir müssen ein klares Bekenntnis auch dazu ablegen, dass wir eine Aufgabenreform machen. (Abg. Moser: Ja, machen Sie das bitte!) Wir können nicht nur immer einzelne Punkte und einzelne Rosinen beim öffentlichen Dienst herausgreifen, aber nie über eine Aufgabenreform sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können nicht immer davon sprechen, dass wir eine Föderalismusreform brauchen, und dann aber nicht über konkrete Maßnahmen sprechen. Wir müssen uns klar darauf verständigen, dass wir eine Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden brauchen. (Abg. Kogler: Eh schon seit zehn Jahren! Das wäre gut!) Gott sei Dank hat der Herr Finanzminister ja schon angekündigt, dass er bei den Finanz­ausgleichsverhandlungen genau darauf drängen wird. (Abg. Moser: Warum machen wir es nicht? – Abg. Podgorschek: Machen wir es!)

Wir brauchen Vergleichbarkeit! Wir brauchen Vergleichbarkeit bei den Schulden, den Defiziten und bei den ausgegliederten Bereichen. Das dient auch dazu, dass wir beim Budgetvollzug die Budgetmittel effizienter verwenden können.

Wir brauchen bei dieser Gelegenheit natürlich auch eine Kompetenzverteilung zwi­schen Bund und Ländern. Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung und nicht ein