Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 92

Auseinanderdividieren und nicht immer diese Rosinenpick-Politik, von der ich schon gesprochen habe. Leider Gottes kommt diese immer wieder aus einer Ecke, nämlich von der Frau Unterrichtsministerin: Wieder zwei Stunden längere Unterrichtszeit in der Schule für die Lehrer. Das ist das Einzige, was jemandem einfällt, wenn er von Refor­men ansonsten nicht unbedingt viel wissen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, wir sollten uns intensiver damit beschäftigen, wir sollten uns mit Effizienz beschäftigen, nämlich: Wie kann man die Lehrer entlasten, wie kann man ihnen Personal zur Verfügung stellen, damit sie die Verwaltungsarbeit nicht mehr erledigen müssen, und wie kann man ihnen solche Arbeitsplätze geben, die jeder in der Privatwirtschaft von den Unternehmen auch fordern würde? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Moser.)

Es müssen alle Länder – so wie der Bund auch! – mitmachen. Ich höre Verwal­tungsreform und dann immer: Na ja, die Beamten, wir sind ein Beamtenstaat! – Die Beamten und auch die Frauen gehen mit 65 Jahren in Pension, und die Stadt Wien hat bis heute noch nicht die Pensionsreform in einer adäquaten Art und Weise umgesetzt. (Abg. Moser: Stimmt! – Abg. Schieder: Graz auch! Rufen Sie einmal den Grazer Bürgermeister an!) Das ist überhaupt nicht zu verstehen, denn gerade hier wäre genug Sparpotenzial. Meines Erachtens sollte man sich das auch beim Finanzausgleich ganz deutlich ansehen.

Im Übrigen – mein Klubobmann, Herr Kollege Lopatka, hat es gesagt –, Herr Bürger­meister Häupl soll die Pensionsreform umsetzen. Ich kann nur klar sagen: Herr Bürger­meister Häupl ist seit gestern Mittag im Wochenende (Heiterkeit des Abg. Podgor­schek), während die Lehrer noch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfü­gung stehen. In diesem Sinne müssen wir ihm das vielleicht per Brief zukommen lassen, denn im Wochenende wird er es vielleicht nicht gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

12.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs zu Wort. – Bitte.

 

12.09.07

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Staatssekretärin, wie Sie das Leitprojekt der Regierung „Mehr Geld im Börserl“ umsetzen, werde ich Ihnen jetzt sagen, nämlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Steßl: „Whoa“!) – Aufpassen!

Die Bundesregierung hat es groß angekündigt: Auch Pensionistinnen und Pensio­nisten, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen in Hinkunft eine Erstattung der Sozialver­siche­rungsbeiträge in Form der Negativsteuer im Ausmaß von 110 € im Jahr erhalten.

Die Bundesregierung hat den Mindestpensionisten aber ein nicht unwesentliches Detail verschwiegen: Ausgerechnet die Kleinstpensionisten, nämlich die rund 230 000 Bezieher einer Mindestpension, werden durch die Finger schauen und die 110 €, die Ihnen die Bundesregierung versprochen hat, nicht erhalten. (Abg. Neubauer: Ein Skandal ist das!)

Es handelt sich hier um Ausgleichszulagenbezieher mit einem monatlichen Ein­kommen von rund 872 € für Alleinstehende beziehungsweise rund 1 308 € für Paare. Für diesen Personenkreis soll trotz großspuriger Ankündigung eine monatliche Entlas­tung von rund 9 € plötzlich nicht mehr möglich sein. Das Sozialministerium hat auch gleich eine Begründung parat: Die Mindestpensionisten profitieren ohnehin von Aus­nahmen wie zum Beispiel der Befreiung von Rezeptgebühren. – Das ist eine Verhöh­nung der Mindestpensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)