Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 93

Das Versagen der Steuergutschrift für die Mindestpensionisten ist aus zwei Gründen ungerecht und auch diskriminierend: Erstens trifft es die Schwächsten unter den Pensionisten, nämlich die Ausgleichszulagenbezieher, und zweitens trifft es haupt­säch­lich die Frauen.

Das finde ich sehr bedauerlich, und ich darf in diesem Zusammenhang auf Seite 50 des Strategieberichtes 2016 - 2019 verweisen. Ich zitiere: „Wie zahlreiche Studien belegen, besteht in Österreich eine Einkommensschere im Vergleich der Gehälter zwi­schen Frau und Mann. Dieser Entwicklung soll im Sinne der tatsächlichen Gleich­stellung von Frauen und Männern entgegengesteuert werden.“ – Zitatende.

Da frage ich mich dann schon, warum man die Steuergutschrift für Mindest­pensionis­tinnen und Mindestpensionisten streicht, wenn davon hauptsächlich die Frauen betroffen sind und dies die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern noch weiter vergrößert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche verstehen unter sozialer Gerechtigkeit etwas anderes, daher fordern wir auch diese 110 € Steuergutschrift für die Kleinstpensionistinnen und -pensionisten.

Auf Seite 5 des Strategieberichtes heißt es wie folgt: „2016 kommt es mit der Steuer­reform zu spürbaren Steuerentlastungen für“ Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte und Pensionisten. – Zitatende.

Dass dies für die Mindestpensionisten nicht stimmt, habe ich soeben ausgeführt, aber diese Aussage stimmt generell nicht. Die Steuerzahler haben nämlich in der Vergan­genheit zu viel Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer bezahlt und bekommen jetzt großzügigerweise einen Teil der zu viel bezahlten Steuern wieder zurück. Die kalte Progression ist nichts anderes als eine Vorauszahlung auf die jeweils nächste Steuer­reform. Der Staat bekommt quasi einen zinslosen Kredit von seinen Bürgern, und die Bundesregierung verkauft uns diese Teilrückzahlung der zu viel bezahlten Steuern auch noch als Entlastung. Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden, daher fordern wir Freiheitliche eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben diesem Nullsummenspiel durch die kalte Progression kommt es aber auch noch zu einer Vielzahl an Steuererhöhungen, und nicht nur für die Klein- und Mittelbetriebe, nämlich: Verlängerung der Abschreibungsdauer für Gebäude, Erhöhung der Kapital­er­tragsteuer, Abschaffung des Bildungsfreibetrages und der Bildungsprämie, Einfüh­rung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer, Verteuerung von Betriebs­über­gaben, Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, Erhö­hung der Immobilienertragsteuer, Einführung weiterer Steuererhöhungen im Immobilien­be­reich, Erhöhung des KFZ-Sachbezuges, Abschaffung der Topf-Sonderausgaben, Erhö­hung der Umsatzsteuer in bestimmten Bereichen und so weiter und so weiter.

Dies nennt die Bundesregierung dann im Strategiebericht – ich zitiere nochmals – spürbare Steuerentlastung für Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte und Pensionisten.

Summa summarum werden Wirtschaft und Bürger durch diese Steuerreform nicht entlastet, sondern belastet! (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

12.14.57

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzrahmen – eine weise Erfindung mit Ausgabenobergrenzen,