Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 94

langfristiger Planungsmöglichkeit, gemeinsamer Reform im Haus – hat uns ja in der Vergangenheit insofern auch immer wieder beschäftigt, als er in der Praxis die Korrektheit, die er eigentlich bieten sollte, nie ergeben hat.

Schuld waren vor allem die Bankendarstellungen. Wir erinnern uns, 133 Millionen waren vorgesehen. Nur für die Zahlenlegastheniker – das hat einen eigenen Namen, den ich wieder nicht weiß –, über die vielen Jahre wäre da eigentlich das Zehn- bis Tausendfache einzustellen gewesen. Das ist absichtlich unterblieben. (Abg. Fekter: Das stimmt nicht! Der Rechnungshof hat das abgesegnet!) – Es ist wahrscheinlich keine gute Idee, Frau Kollegin Fekter, wenn jetzt ausgerechnet Sie zwischenrufen.

Jedenfalls haben wir eine ganz enge Verknüpfung des Bundesfinanzrahmens mit der unerquicklichen Entwicklung der österreichischen Banken, insbesondere der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Fekter: Die Abschlüsse haben gepasst! Der Rechnungshof hat das bestätigt!)

Nachgerade war es ja so, dass dieser Finanzrahmen diese ganze Leichenschminke, die hier betrieben wurde, wiedergegeben hat, indem Sie nur ein Hundertstel des Betrages eingestellt haben, der einzustellen gewesen wäre. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht! Das hat der Rechnungshof widerlegt!) – Schauen Sie, Sie haben damals die größte Leichenschminkanstalt in dieser Republik betrieben, eine einzige Dunkel­kammer (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!), und das Parlament wird sich das jetzt nicht mehr gefallen lassen. Sie werden es gleich hören! (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist natürlich, dass diese ganze Bankenentwicklung weiter entscheidend sein wird. Das hat im Übrigen auch mit den laufenden Untersuchungen zu tun, die wir hier gemeinsam beschlossen haben – zumindest ausreichend viele Teile der Opposition –, mit dem gemeinsamen Beweismittelbeschluss. Und bei den Beweismitteln hapert es. Aber warum ist dieser Zusammenhang so wichtig? – Je schneller, je tiefgehender, je transparenter wir untersuchen können, desto größer und schneller und treffender ist die prophylaktische Wirkung auch für andere Banken.

Wir wissen ja, wo es noch überall havariert. Das wird die Budgetzahlen der Zukunft massiv beeinflussen.

Wir müssen in diesem Untersuchungsausschuss zutage fördern, wie die Investoren, die sich jetzt um unser Geld anstellen – Gott sei Dank durch eine weise Tat des Herrn Bundesministers, nämlich den Zahlungsstopp, unterbrochen –, in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 agiert haben. Wie zu erwarten war, bekämpfen sie den Zah­lungs­stopp. Je mehr wir aufklären können, dass diese Investoren in der Form gar nicht schützenswert sind, weil damals schon erkennbar war, dass die Balkanmafia im Minutentakt die Kredittranchen in Zigmillionenhöhe hinübergeschoben bekommen hat, desto geringer ist der politisch-moralische Druck – juristisch ist es etwas anderes –, und sie können sich jetzt das Steuergeld nicht einfach abholen.

Sie wissen, Herr Finanzminister, dass Sie da unsere ausdrückliche Unterstützung haben. Auch dazu kann dieser Untersuchungsausschuss viel beitragen, wir haben schon sehr viel gesehen. Das werden wir dann extra referieren, das kann ich hier gar nicht unterbringen, aber ich kann Ihnen sagen, es ist noch schlimmer, als ich geglaubt habe.

Das alles kann nützen, um die österreichische Position zu verbessern – auch jene Geschichte im Übrigen, bei der wir jetzt schon nachweisen, wie bayerische Bank­manager Hunderte Millionen Euro Gewinn vorspiegeln, obwohl es Hunderte Millionen Verlust waren. Das ist sogar noch von der Kommissärin an die Aufsicht gemeldet worden, die in ihrem Totalversagen dann aber die Hunderten Millionen Gewinn und nicht Verlust plausibilisiert.