Wir können also schon sehen, wie bayerische Bankmanager einen Tatplan entwickeln, um sich aufzumachen, die österreichischen Steuertresore zu knacken. Und anstatt die Hypo krankzuschreiben, ist sie von der Notenbank, indem sie diesem ganzen betrügerischen Plunder absichtlich auf den Leim ging, noch abkassiert worden. Die erste Milliarde ist geflossen. (Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!) Und je mehr wir davon aufdecken, desto sicherer wird in Zukunft weniger zu zahlen sein. Das ist der Zusammenhang. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dazu wird es aber notwendig sein, dass der Ausschuss gescheit arbeiten kann. Das kann er nicht! Wir haben zunächst eine wunderbare Reform gemacht – ein Kompromiss, wir waren nicht mit allem einverstanden, aber eine satte Reform –, die eigentlich dazu hätte führen sollen, gut arbeiten zu können.
Ich sage Ihnen eines: Wir lassen uns von bestimmten Stellen in der Regierung, der Nationalbank, der FMA und so weiter und so fort diese Reform nicht verhunzen, denn jetzt ist nämlich Neustart. Die Abgeordneten, vor allem die Verhandler nehme ich hier ausdrücklich aus: Otto Pendl, Andi Schieder, Peter Pilz, Dieter Brosz, Reini Lopatka – gute Sache. Und jetzt haben wir erlebt, wie die Sache von vorn bis hinten torpediert wird: Zuerst ist die Zeugenliste geheim, dann gibt es eine Generalvorlage von Akten mit höheren Klassifizierungsstufen, also einen Geheimhaltungstango ohne plausible Begründung; und das geht so weiter.
Das beste Stück sind natürlich die Aktenschwärzungen – das versteht jeder. Und da müssen wir leider zu Ihrem Haus kommen, Herr Bundesminister, weil es nämlich eine ganz üble Tradition schwarzer Finanzminister ist, die Akten zu schwärzen. Schwarze Minister, schwarze Akten! (Abg. Pirklhuber – in Richtung Bundesminister Schelling –: Stopp!) Das ist offensichtlich auch der Grund, warum schwarz Ihre Parteifarbe ist – ich kann mir das nicht anders erklären –: die Parteifarbe der Intransparenz! Sie werden das jetzt aufklären müssen, Herr Bundesminister. Da hilft Ihnen nichts! Da hilft Ihnen nichts, weil sich nämlich herausstellt, dass insbesondere das Finanzministerium gerade bei den Aktenschwärzungen vorangeht. Ich zeige Ihnen einmal ein Beispiel und auch, dass das unmittelbar mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
Hier (der Redner hält eine Seite mit geschwärzten Passagen in die Höhe) sehen wir, wie die Staatskommissäre bei der Hypo Alpe-Adria bestellt werden; schwarz durchgestrichen ist, wie gleichzeitig die Treuhänder der Hypo Alpe-Adria bestellt werden. Haben die mit dieser Sache nichts zu tun? Das ist doch Unsinn, was Ihre Beamten da aufführen! – Es kommt aber noch besser.
Hier ist ein Akt des Finanzministeriums (der Redner zeigt neuerlich eine Seite mit geschwärzten Passagen) – den kann man herzeigen, weil er so schwarz ist. (Abg. Pirklhuber: Das gibt es ja nicht!) Das ist als „vertraulich“ klassifiziert; das ist mir jetzt aber wurscht, man kann ohnehin nichts lesen. Darin steht in Wahrheit eine Gaunerei nach der anderen, wie nämlich das Bankmanagement mit der FIMBAG, die unser Staatskapital treuhänderisch verwalten soll, ein Managementgespräch führt. Das ist Gott sei Dank veraktet und protokolliert worden. Da geht es um Kernkapital und Eigenmittel. Da geht es um Ergebnisse und Risikovorsorgen und, schöner noch, um risikoerhöhende Umstände. Ist das Untersuchungsgegenstand oder nicht, frage ich Sie?
Die Europäische Kommission war schon längst auf der Pirsch, die Bank abzudrehen – völlig zu Recht. Die Unsrigen haben allerdings unter Einfluss der anderen Banken Widerstand geleistet, damit Österreich nicht so dasteht, als ob es eine kaputte Bank hätte, obwohl sie die kaputteste weit und breit war! Da können wir sehen – das ist schon nach der Verstaatlichung passiert –, wie Management, Aufsicht und Politik
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