Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 96

zusammengespielt haben, um eine Leiche weiter gesundzuschreiben. Und das haben Sie hier geschwärzt!

Wissen Sie, warum ich Ihnen das erzählen kann? – Weil dieselbe FIMBAG, die das Managementgespräch geführt hat, uns den ganz gleichen Akt öffentlich geschickt hat, also nicht öffentlich, sogar vertraulich. Das kann ich hier (der Redner hält einige Seiten eines Ausdruckes in die Höhe) lesen: was Ihre Beamten geschwärzt haben! Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Skandal! Ich verwende diesen Begriff in letzter Zeit ja seltener, aber das ist wirklich ein Skandal. So geht es nicht! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Deshalb werden wir diese schwarze Rückfallstäterei nicht mehr zulassen! Wie bei Grasser, wie bei Molterer: Es geht immer gleich weiter. Oder von wem wollen Sie denn erklären, dass er es war? – Die (in Richtung FPÖ weisend) waren doch immer schuld, die Brandstifter. Der Haider hat die Akten geschwärzt – auf diese Antwort warte ich noch! (Heiterkeit bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.) – Es waren Ihre Beamten, Herr Bundesminister! Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie behaupten, Sie haben diese weisungsfrei gestellt. Sie müssen eine Weisung erteilen, dass sie korrekt vorgehen – so wie im Übrigen der Herr Justizminister. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Die Herren Sektionschefs stecken dahinter – unter anderem jener Sektionschef, der von Frau Bundesministerin Fekter, bevor sie gegangen ist, extra noch in die zuständige Sektion gehievt wurde und den sie ursprünglich vom Innenministerium mitgenommen hat. Diese Beamten führen hier das Regime! Die werden wir im Untersuchungs­ausschuss alle einzeln auftanzen lassen. Unter Wahrheitspflicht und öffentlich werden sie sagen müssen, wieso sie ungesetzliche Schwärzungen vornehmen, obwohl Andi Schieder noch in der Reform erklärt hat: Nie mehr schwarze Akten! Wir haben es ja alle gehört: Hier (der Redner weist auf den Platz hinter dem Rednerpult) hat er es gesagt – und jetzt das.

Aber wir haben Hoffnung. Es gibt ja auch noch eine andere Farbe, die die Hoffnung trägt ... (Abg. Podgorschek: Blau!)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Sie sich geschäfts­ordnungswidrig verhalten. Das ist nicht der Tagesordnungspunkt!

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist überhaupt nicht richtig! Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Beifall bei Grünen und Team Stronach), weil nämlich die Aufklärung der Umgänge mit dieser Bank in den nächsten Jahren dazu führen soll, dass sich unsere Banken nicht wieder so schnell um unser Steuergeld anstellen müssen – das ist doch der ganze Untersuchungsgegenstand! Was glauben Sie denn? (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Zum Schluss kann ich Ihnen noch sagen, dass alles besser werden wird! Warum? – Wer diesbezüglich nicht mittut, muss nachsitzen, wie vorhin im Untersuchungs­aus­schuss.

Deshalb ergeht bis heute, 17.30 Uhr – da ist die Fraktionsführerbesprechung –, folgen­de Aufforderung an Sie, Herr Bundesminister – die Anträge, die ich jetzt ankündige, sind mit der freiheitlichen Fraktion, mit der Fraktion Team Stronach und NEOS abge­sprochen –: Wir werden alle Beamten, die damit zu tun haben, laden. Wenn dieser Unfug, diese Gesetzwidrigkeit bis morgen 17.30 Uhr – das ist ein Ultimatum, wenn Sie so wollen – nicht abgestellt ist und alles Geschwärzte gesetzeskonform ungeschwärzt geliefert wird, dann werden auch Sie in diesem Ausschuss aussagen müssen, denn Sie haben nicht keine Weisung zu geben, sondern eine Weisung, dass sich Ihre