Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 97

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Truppe gesetzeskonform verhält. Wir werden das nicht durchgehen lassen, ganz einfach!

Im Übrigen: Die „kleine“ Beamtin unten ist beauftragt worden, die Akten zu übermitteln. Wir haben ja schon recherchiert, wie es in Ihrem Ministerium zugeht! Machen Sie dort Ordnung, denn es ist jedenfalls gegen jeden Geist der Reform, wie Sie das angegangen sind. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Es tut mir persönlich insofern leid, als ich Ihre Arbeit in sehr vielen Punkten schätze. Aus diesem Grund wäre es gar nicht gut, wenn Sie deswegen einen schwarzen Punkt hätten. Den neuen „Django“-Effekt in der ÖVP stelle ich mir jetzt auch lustig vor. Ist das die neue ÖVP-Aufstellung? – Das ist retro, ärger als je zuvor.

Herr Mitterlehner kann daher gleich in die Präambel Ihres neuen Parteiprogramms schreiben, und zwar 100 Mal: Ich darf die Akten nicht schwärzen. – Das wäre doch ein Vorschlag. Da können Sie es sogar 99 Mal schwarz durchstreichen, dann steht es noch immer ein Mal da! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Neubauer: Als Parteiprogramm!)

Ich lade Sie ein: Kommen Sie zur Vernunft, so wie die Abgeordneten hier – und zwar auch die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Wir sind ja schon auf dem Weg der Bes­serung, aber verpfuschen Sie von der Regierung jetzt nicht die Untersuchung! Sie sind nämlich die, die untersucht werden. Sie können sich nicht darin einmischen, wie wir untersuchen, und das Ganze schwärzen, noch dazu mit diesem dummen Hinweis auf das Bankgeheimnis – so argumentieren nämlich Ihre Sektionschefs. Völliger Schwach­sinn! Vor einer Stunde haben wir das Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes bekommen, dass das Bankgeheimnis ausdrücklich nicht erfasst wird und nicht geschwärzt werden darf. Deshalb haben wir ja die Geheimhaltungsstufen!

Ich darf Ihnen versichern, dass es gleichzeitig sehr viele Akten aus dem Finanz­ministerium gibt, die auch das Bankgeheimnis betreffen, die nicht geschwärzt sind. Machen Sie sich also einmal eine gescheite Regel! (Abg. Eßl: ... Bundesfinanzrahmen­gesetz?!) Machen Sie das Vernünftige und Richtige! Sie haben Zeit bis morgen Abend, andernfalls sehen wir uns im Untersuchungsausschuss. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Eine Angst könnte man kriegen! – Ruf bei der ÖVP: War das das Finanzrahmengesetz?)

12.27


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 


12.27.15

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Ich komme zurück zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 im vollen Bewusstsein, dass es sich um eine etwas sprödere Materie handelt als die, von der wir gerade gehört haben. Es ist spröder, weil es sich im Wesentlichen nur um eine lineare Fortschreibung dessen handelt, was wir bis jetzt gesehen haben.

Ich habe auch gewisses Verständnis dafür, dass hierbei eigentlich Zahlen linear fort­geschrieben werden, denn wären Reformen, die Sie sich vielleicht wünschen, wirklich in diesem Finanzrahmen drinnen, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das durch den gestrigen Ministerrat bekommen hätte. Das wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen.

Ein solches Bundesfinanzrahmengesetz zu haben ist besonders wichtig für die Plan­barkeit und die Stabilität, denn der Finanzminister hat natürlich völlig recht, dass wir stabile Finanzen brauchen, auch um politisch unabhängig zu sein. Ich wünsche mir nicht, dass es irgendwann einmal einen Bundeskanzler gibt, der, wie der griechische


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