Parlamentarische Materialien

Premierminister, nach Moskau fahren muss oder der bei den Chinesen anklopfen muss, damit er irgendwo Geld bekommt. Politische Unabhängigkeit und finanzielle Stabilität gehören zusammen.

Ernüchternd ist, dass trotz der niedrigen Energiekosten, trotz der ganz niedrigen Zinsen und der Geldschwemme der EZB das Wachstum nach wie vor so gering ist. Auch wenn man Prognosen von 2 Prozent hat, ist das bei den Rahmenbedingungen von außen, die es derzeit gibt, nicht wirklich eine gute Aussicht.

Interessanterweise sind die Reformen außerhalb dieses Gesetzes angesprochen worden. Während zwei Vertreter der SPÖ – der Klubobmann und die Staatssekretärin – da natürlich wieder einmal mehr das Ausgeben in den Vordergrund gestellt haben, haben zwei Vertreter der ÖVP, nämlich der Herr Minister und der Klubobmann, die Reformen angesprochen, was in Wirklichkeit auch völlig richtig ist. Wir brauchen einen Reformschwung, der Reformstau muss aufgelöst werden, wir brauchen einfach viel Bewegung. Es war auch interessant, das Klatschverhalten zu sehen: Die ÖVP-Fraktion war die einzige, die bei den Reformen, die hier in den Raum gestellt worden sind, geklatscht hat.

Ganz besonders interessant waren ja auch die Themen, die der Herr Klubobmann zum Beispiel angeschnitten hat. Wenn man so zugehört hat: Pensionen – völlig richtig, man muss, wenn die Leute älter werden, etwas bei den Pensionen tun. Er hat aber nicht nur das Pensionsantrittsalter, sondern auch die Österreichischen Bundesbahnen als Problemfall angeschnitten und hat – neben ihm auch Frau Kollegin Tamandl – das Problem Wien, wo man eine eigene, um es so zu sagen, Pensionskultur hat, erwähnt.

Das sind ganz wesentliche Themen, bei denen man sieht, wo offensichtlich die Spannungslinien zwischen den Regierungsparteien verlaufen. Man beschließt ein Bundesfinanzrahmengesetz und richtet sich dann in der Debatte aus, was man in Wirklichkeit gerne wollte.

Dass wir Reformen brauchen, wie Sie gesagt haben, ist völlig richtig. Ich glaube auch, dass man es über eine signifikante Steuerreform machen muss. Wir vom Team Stronach haben ja schon mehrfach gesagt, dass wir eine viel, viel signifikantere Steuersenkung haben wollen, dass wir mit den 5 Milliarden bei Weitem nicht zufrieden sind. Sie haben ja auch gesehen, dass die Reaktionen der Öffentlichkeit relativ verhalten waren. Wenn Sie ein neues Finanzklima schaffen wollen, dann müssen Sie die Steuersätze ganz entscheidend senken. Wir wären vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz stark heruntergegangen.

Ich sage immer wieder – die gemäßigte Sozialdemokratie ist da bei der ÖVP zu Hause –: Es geht nicht darum, dass die Regierung mehr Geld hat, wenn man spart, sondern dass den Leuten mehr Geld bleibt! Das ist das Wichtige am Sparen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wenn ich es etwas lyrisch formulieren darf und vor dem Hintergrund einer bereits stattgefundenen Metamorphose eines Jungmarxisten zum Neokapitalisten: Steuern runter macht Bürger munter. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

12.32

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 98