vertreten hat. Beim einen ist es die Steigerungsrate, beim anderen genau das, was das gesamte Ressort zur Verfügung hat – nur, um die Größenordnung festzuhalten.
Ich könnte hier natürlich auch die Bundeshauptstadt Wien anführen, wozu der Rechnungshof in seinem letzten Bericht klare Worte findet. Fritz Neugebauer ist einer, der dabei immer wieder gegeißelt wird. Er hat aber auf Bundesebene diese Reform unterstützt, die die Bundeshauptstadt Wien bis heute nicht nachvollzogen hat (Abg. Schieder: Warum redest du nicht von der Steiermark? Red einmal von der Steiermark! Oder von Graz – das schwarze Graz!) – obwohl der Bürgermeister von Wien, Kollege Schieder, mit seiner Unterschrift den Finanzausgleich mitunterzeichnet hat. Nur, er macht das nicht, was er unterschrieben hat. Er gibt sogar recht flotte Sager in Richtung des Finanzministers ab, wenn ich daran erinnern darf. Der Rechnungshof sagt, es gehen hier 350 Millionen € verloren. Laut dem Rechnungshofbericht geht man in Wien im Schnitt mit 57 Jahren in Pension, die Bundesbeamten mit 60 Jahren. Drei Jahre kosten etwas! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben in erster Linie bei diesen Sonderregelungen anzusetzen, aber dann auch unser System insgesamt anzusehen, um hier ausgabenseitig etwas zu machen, damit wir dann auch Geld zur Verfügung haben, wenn es darum geht, unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Bundesfinanzrahmen ist für Bildung, für Universitäten und für Forschung immerhin ein Betrag von 920 Millionen € im Rahmen des Wissenschaftspaketes vorgesehen. Das ist wichtig: Dort einzusparen, wo man einsparen kann, um dort auszugeben, wo es nötig ist, sodass Österreich an der Spitze Europas bleibt!
Das ist das Ziel dieses Bundesfinanzrahmengesetzes. Ich bedanke mich beim Finanzminister für die Vorlage, denn wir halten hier Maastricht-Kriterien ein. Und wenn wir diszipliniert sind, schaffen wir 2019 tatsächlich das, was unser Ziel sein sollte: ein Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP.)
10.59
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
11.00
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt schon fünf Jahre in diesem Hohen Haus, und jedes Jahr höre ich bei einer Budgetdebatte ähnliche Argumente: das Budget wird saniert, der Budgetfahrplan ist auf Schiene, das Budget wird eingehalten. – Letzten Endes stellt sich dann doch immer wieder heraus, dass die Steuer- und Abgabenquote, dass die Schulden gestiegen sind. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Meine Damen und Herren! Es muss generell das vorrangige Ziel der Politik sein, dass die Menschen am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche haben, dafür haben wir als Politiker zu sorgen. Im Grunde genommen ist daher die Idee, eine Steuerreform zu organisieren, ja nichts Schlechtes. Vor allem die Steuersätze zu reduzieren, das ist eine alte Forderung, auch der Opposition, aber diese Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht völlig ins Leere, denn der gewünschte Effekt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben sollten, ist spätestens 2019 durch die kalte Progression, die nicht berücksichtigt wurde, wieder völlig verpufft. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist von Steuerexperten berechnet worden, nämlich von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung in Innsbruck, und die Gegenfinanzierung, wie sie immer dargestellt wird, ist ja nur aus der Not entstanden, dass am 17. März unbedingt
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