Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 102

intern verwendet, um Sozialleistungen an Mitarbeiter zu erbringen. Das ist also so eine Mitarbeiter-Urlaubs- oder Sozialkasse. Das hat mit einem Steuersystem oder einem internen Steuersystem gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag für interne Sozialprogramme.

Wenn ich mir ansehe, welche Probleme wir im Migrationsbereich haben, was da los ist, welche Kosten und Zukunftsprobleme da entstehen, dann ist es geradezu zynisch, solche Dinge einfach abzuarbeiten und zu sagen: Ja, machen wir, ist alles in Ord­nung! – Ich vermisse – und das habe ich schon mehrfach eingemahnt – endlich eine Initiative der österreichischen Regierung und des Außenministers Kurz, diese Privilegien-Missstände zumindest innerhalb der EU abzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss doch möglich sein, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf diese Privilegien verzichten, dafür muss man das Wiener Abkommen nicht ändern. Damit gefährdet man in keiner Weise den Standort Österreich als internationalen Konferenz- und Organisationsstandort, da gibt es nur einen Profiteur: Österreich. Gerade deshalb, weil Österreich ein solch starker Standort für internationale Orga­nisationen ist, sollten wir jedes Interesse daran haben, dass zumindest die EU-Bürger und Mitarbeiter dieser Organisationen ordnungsgemäß Steuern in Österreich zahlen. Das muss doch ein Anliegen der Regierung sein! Dass man da Ausflüchte findet, jedes Mal etwas anderes – der Standort und international, wollen wir nicht und haben wir eh –, das kann es nicht sein.

Deswegen werden wir diese Sache klar ablehnen, und wir regen an, sich – anstatt solche Dinge zu fördern, anstatt Geld hineinzupulvern – zu überlegen, was man mit den Migrationsströmen wirklich macht. Das, was ich da an Anträgen zu diesem Tagesordnungspunkt vor allem von den Kollegen von SPÖ und Grünen schon kommen sehe, kann es auch nicht sein. Das Einzige ist, dass man sich einmal ansieht, wo es erfolgreiche Programme zur Bewältigung der Migrationsströme und zur Vermeidung von Seekatastrophen gibt.

Schauen wir uns das Beispiel Australien an. Australien hat das Problem bewältigt, indem es einfach gesagt hat: Bei uns kann niemand mit dem Titel des Asyls illegal einwandern. Jeder, der kommt, wird zurückgeschickt! – Australien hat einen Vertrag mit Nauru und Papua-Neuguinea. Wer wirklich asylbedürftig ist, kann dorthin gehen und seine Asylrechte geltend machen – wer das nicht will, der wird zurückgeschickt.

Im Jahr 2013 gab es 20 000 Bootsflüchtlinge in Australien, Hunderte Tote auf dem Weg nach Australien, gesunkene Boote und Piratenüberfälle auf die Flüchtlinge. In den Jahren 2014 und 2015 gab es null – keiner kommt an. Dass natürlich die Zahl der Asylsuchenden, weil die Asylanträge in Papua-Neuguinea und Nauru gestellt werden müssen, auch um 85 Prozent zurückgegangen ist, ist ein zweites Kapitel.

Das zu überlegen, das zu denken, einmal zu schauen, wie man das Problem bewäl­tigen kann, wird abgelehnt. Stattdessen wird von der Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäische Staaten und ähnlichen Dingen phantasiert, die nichts anderes sind als eine Einladung an die Schlepper, illegal Leute nach Österreich, Schweden, in die Schweiz oder sonst wohin zu bringen und zu versprechen, ihnen über illegale Wege einen Daueraufenthalt zu verschaffen. Damit sind wir mit Schuld an den Tragödien, die sich im Mittelmeer ereignen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.